Rumänien kommt politisch nicht zur Ruhe. Nachdem eine Präsidentschaftswahl wegen russischer Beeinflussung annulliert wird, gibt es eine Wiederholungswahl. Den ersten Durchgang gewinnt der Rechtsradikale Simion. Seine Regierung habe keine Legitimität mehr, sagt der pro-westliche Premier Ciolacu - und erklärt sein Aus.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu vor Journalisten in Bukarest.
Zuvor hatte er einen Austritt seiner Sozialdemokraten aus der Koalition zunächst in Aussicht gestellt. Die Sozialdemokraten hatten nach der Parlamentswahl am 1. Dezember eine Koalitionsregierung mit den zentristischen Liberalen und der ethnisch-ungarischen UDMR gebildet, um das EU- und Nato-Land auf einem prowestlichen Kurs zu halten. Ohne sie ist eine Regierungsbildung unter Ausschluss rechter Parteien nicht möglich.
Ciolacu erklärte, er habe beim Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht und seinen Kollegen vorgeschlagen, die Regierung zu verlassen, welche nicht mehr über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen wird. Medienberichten zufolge werden die Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der für den 18. Mai angesetzten Stichwahl weiterarbeiten, um Turbulenzen zu vermeiden.
Simion doppelt so stark wie Gegenkandidaten
Der ultrarechte Kandidat und Chef der rechtsradikalen Partei AUR, George Simion, kam bei der ersten Runde der Wiederholung der Präsidentenwahl vom Sonntag auf 40,96 Prozent der Stimmen. In einer Stichwahl wird er in zwei Wochen gegen den proeuropäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan antreten, der mit rund 20,99 Prozent auf den zweiten Platz kam. Der Kandidat der proeuropäischen Koalition, Crin Antonescu, landete mit 20,07 Prozent auf Platz drei.
Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.
Sollte Simion die zweite Runde der Präsidentenwahl gewinnen, könnte dies letztlich auch zu einem Problem für die Ostflanke der Nato werden. Simion lehnt Militärhilfen für das von Russland angegriffene Nachbarland Ukraine ab. Zudem würde neben Ungarn und der Slowakei ein weiteres osteuropäisches Land eine EU-skeptische Führung erhalten.
