Erst kommuniziert die von "Signalgate" überrumpelte US-Regierung über Signalgate chaotisch, jetzt spielt sie die Bedeutung der versehentlich geteilten Angriffspläne des Militärs herunter oder leugnet sie. Mitarbeiter des Pentagon widersprechen. Was macht Trump jetzt?
"Signalgate" ist die erste politische Krisenlage in Donald Trumps zweiter Präsidentschaft. Bislang musste niemand dafür gehen, weil Trump nicht zurückweicht. Aber die Verteidigung bröckelt. Nach zwei Monaten permanenter Attacken sind er und sein Kabinett wegen in einer Chatgruppe geteilter Angriffspläne des US-Militärs auf der App Signal in die Defensive gedrängt.
Von den Medien, die sich mit Kritik an der Sorglosigkeit überschlagen, mit der Verteidigungsminister Pete Hegseth die Angriffspläne gegen die Huthi im Jemen weitergab. Über den Dilettantismus des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz, der den "The Atlantic"-Chefredakteur Jeffrey Goldberg hinzufügte und nun angibt, er wisse nicht, wie dies geschehen konnte. Sie werden auch im Kongress in die Mangel genommen, wo hochrangige Regierungsmitglieder in Geheimdienstausschüssen im Live-Fernsehen wie Angeklagte sitzen und nicht nur versuchen, ihre eigenen Köpfe aus der Schlinge zu ziehen. Sondern es sich zugleich auch nicht mit Trump zu verscherzen.
Und, das dürfte sicher sein, auch hinter den Türen des Weißen Hauses geht es um Krisenmanagement, um vor einer sonst so sicherheitsbesessenen Partei der Republikaner und ihrer Wähler nicht als unfähig dazustehen. Doch geschlossen trat die neue Regierung zunächst keineswegs auf. Das Einzige, worauf sie sich derzeit einigt, ist: Die Textnachrichten seien nicht geheim gewesen, sondern "eine heikle politische Diskussion unter hochrangigen Beamten", wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch sagte.
Widerspruch im Verteidigungsministerium
Zuvor hatte sich das Pentagon anscheinend selbst widersprochen. Hegseth behauptete, niemand habe irgendwelche Kriegspläne geteilt. Später sagte der Sprecher des Pentagons, Hegseth habe in der Chatgruppe zwar Informationen zu den Luftschlägen gegen die Huthi weitergegeben, aber habe die Gruppe nur "auf dem Laufenden gehalten". Laut den vom "Atlantic" veröffentlichten Nachrichten sah das so aus - etwa zwei Stunden vor dem geplanten Erstschlag:
- 1215et: F-18 START (Erstschlag)
- 1345: 'Trigger Based' F-18 Erstschlagfenster beginnt (Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Standort, also SOLLTE er PÜNKTLICH SEIN - außerdem Start der Angriffsdrohnen (MQ-9)
- 1410: START weiterer F-18 (Zweitschlag)
- 1415: Drohnenangriff auf Ziel (DIESER ZEITPUNKT WERDEN DEFINITIV DIE ERSTEN BOMBEN FALLEN, vorbehaltlich früherer 'auslöserbasierter' Ziele)
- 1536 F-18 starteten ihren zweiten Angriff - auch die ersten seegestützten Tomahawks."
Um 14 Uhr gab Sicherheitsberater Waltz zudem ein Update zum erfolgreichen Angriff auf "ihren obersten Raketentypen". Der Nationale Sicherheitsrat bestätigte die Echtheit der Veröffentlichung. Trotzdem stellte Trumps Sprecherin Leavitt die Glaubwürdigkeit Goldbergs infrage. Der sagte dazu: "Sie spielt nur ein komisches semantisches Spiel." Zu CNN sagte ein Pentagon-Mitarbeiter jedoch, die Angaben seien "streng geheim" gewesen, insbesondere deshalb, weil der Einsatz noch gar nicht begonnen hatte. Eine weitere Quelle im Ministerium bewertete dies gegenüber dem US-Medium ebenfalls. Mehrere Ex-Offiziere sind ähnlicher Ansicht.
Schon am Dienstag behauptete die Regierung das Gegenteil - und "The Atlantic", der am Montag das Thema mit der Pinzette veröffentlicht hatte, also nur die nötigsten Details und Screenshots, um die Authentizität ihres Berichts zu belegen, nahm das Argument dankend auf. Das Magazin bat das Weiße Haus und die beteiligten Ministerien, ihnen mögliche Gründe mitzuteilen, die gegen eine Veröffentlichung des gesamten Chatverlaufs sprächen. "The Atlantic" schlug das Weiße Haus mit dessen eigener Logik: Wenn nichts daran geheim ist, gefährdet dies ja auch niemanden. Also veröffentlichte das Magazin alles, zur öffentlichkeitswirksamen Zeit am Mittwochmorgen.
Wie weit trägt Loyalität?
Am Vormittag saßen erneut Gabbard, FBI-Chef Kash Patel und CIA-Direktor im Kongress, und mussten sich vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses erklären. Hegseth flog derweil nach Hawaii, wo er ein Interview auf dem Flugplatz gab - und widersprach: Dies seien keine Kriegspläne gewesen, auch keine Angriffspläne. Auch bei wohlwollender Betrachtung stimmt das nur zum Teil: Hegseth teilte vorab die Uhrzeiten der Luftschläge mit, welche Flugzeuge und Drohnen eingesetzt würden und teilweise auch, wofür - ein "Zielterrorist".
Teilnehmer des Chats verwiesen bei unangenehmen Fragen zu Details immer wieder auf sein Verteidigungsministerium. Hegseth wird mit der Lupe beobachtet, aber der Ex-Fox-News-Moderator ist ein Medienprofi. Und die mag Trump besonders. Der US-Präsident verteidigt auch seinen Sicherheitsberater Waltz bislang öffentlich und sagte, "er hat seine Lektion gelernt". Waltz sagte, er übernehme "die volle Verantwortung" für das Geschehene. Aber für was eigentlich, wenn gar nichts passiert sein soll? Das Weiße Haus konnte bislang auch nicht erklären, warum die exakten Zeitangaben für kommende Luftschläge nicht geheim sein sollten, da sie möglicherweise die Leben von amerikanischen Soldaten und Verbündeten gefährden.
Klar ist spätestens mit "Signalgate", dass die Skepsis von Trumps Team gegenüber den üblicherweise von US-Regierungen genutzten abgesicherten Kommunikationskanälen und Infrastruktur unliebsame Folgen haben kann. Schon nach dem Wahlsieg im November hatte Trumps Übergangsmannschaft, von denen viele nun zu seinen engsten Mitarbeitern gehören, auf die üblichen Strukturen verzichtet. Auch aus Angst davor, dass jemand des "tiefen Staates", politischer Gegner oder der Medien mithören könnte, der die Informationen dann weitergibt oder veröffentlicht. Genau dies ist nun trotzdem geschehen. Die Kontaktdaten mancher Beteiligter sind sogar im Netz zugänglich und können so potenzielle Hacks erleichtern, wie der "Spiegel", recherchiert hat.
Wie reagiert nun Trump? In seiner ersten Amtszeit verloren permanent Mitarbeiter und auch Minister ihren Job. Dabei ging es zuvorderst um fehlende Chemie, politische Meinungsverschiedenheiten sowie an die unliebsame Presse durchgesickerte Informationen. Doch diesmal hält das Weiße Haus und sein Team viel besser dicht, und der Präsident hat sich mit Ja-Sagern umgeben, die auch bei öffentlichen Auftritten versuchen, nie einen Zweifel daran aufkommen zu lassen, wer bestimmt. Er sagte, sowas sei "nichts Ernstes" und "die einzige Panne in zwei Monaten". Aber falls sich seine Ansicht ändert, könnte es auf eine Frage hinauslaufen, die, ja, zum Signal an die US-Regierung werden kann. Was ist Trump wichtiger - Loyalität oder Sicherheit?
