Chance auf Freilassung?: Prokurdische Politiker dürfen zu PKK-Chef Öcalan

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Im Oktober bringt das Regierungsbündnis des türkischen Präsidenten Erdogan überraschend eine Freilassung des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan ins Spiel - wohl nicht ohne Hintergedanken. Jetzt darf der mittlerweile 75-Jährige Besuch empfangen.

Erstmals seit vielen Jahren kommen zwei prokurdische Parteifunktionäre mit dem in der Türkei inhaftierten Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, zusammen. Wie die Partei DEM mitteilte, trafen die Abgeordneten Sirri Süreyya Önder und Pervin Buldan auf der Insel Imrali südwestlich von Istanbul ein. Mehr Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Erlaubnis der türkischen Regierung für das Treffen ist ein weiterer Hinweis dafür, dass ein neuer Friedensprozess versucht werden könnte. Der letzte Versuch, eine Aussöhnung zwischen der Regierung und der PKK zu erreichen, scheiterte 2015.

Im Oktober hatte der ultranationalistische Bündnispartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli, eine mögliche Begnadigung und Freilassung zur Debatte gestellt. Sollte der inzwischen 75-jährige Öcalan öffentlich dem Terror abschwören und seine Organisation auflösen, könnte ihm der Weg zu einer Freilassung offenstehen, sagte Bahceli im türkischen Parlament.

Erdogan sprach von "historischem Fenster"

Als Hintergrund des überraschenden Sinneswandels des PKK-Hardliners von der rechten MHP wurden Bestrebungen von Präsident Erdogan für eine Verfassungsänderung genannt, für die er die Stimmen der prokurdischen DEM im Parlament braucht. Die Verfassungsänderung würde Erdogan ermöglichen, ohne eine Begrenzung von Amtszeiten weiter an der Macht zu bleiben.

Erdogan hatte nach den Äußerungen gesagt, das Regierungsbündnis habe ein "historisches Fenster" geöffnet, das nicht zugunsten persönlicher Interessen geopfert werden solle. Kurz darauf kam es zu einem Terroranschlag der PKK in Ankara mit fünf Toten. In einer Mitteilung wurde ein Zusammenhang zu einer möglichen Freilassung von Öcalan bestritten.

Der PKK-Führer sitzt seit 1999 in Haft. Die Organisation kämpft seit den 1980er-Jahren gegen den türkischen Staat. Sie wird von Ankara, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.

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