CDU-Politiker im Frühstart: Kiesewetter fordert Ampel zum Weitermachen auf

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Was bringen die Präsidentschaftswahlen in den USA außenpolitisch? Für Roderich Kiesewetter steht die Konsequenz schon fest: keine Entlastungen für Europa und Deutschland. Die Lage wird nicht einfacher, ein Ende der Ampelregierung und Selbstbeschäftigung im Wahlkampf sind da nur schädlich.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich trotz der schweren Krise der Ampelkoalition für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit ausgesprochen. Er begründete das mit der außenpolitischen Lage. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung angesichts der Umbrüche, die in den USA bevorstehen", sagte Kiesewetter in der Sendung "Frühstart" von ntv. Das gelte auch, wenn Kamala Harris gewählt werde.

Zudem drohe eine Eskalation des Ukraine-Krieges mit dem Eingreifen Nordkoreas an der Seite Russlands. "Hier ist Handlungsfähigkeit gefordert und unsere Erwartung an die Bundesregierung ist, jetzt endlich aus den Puschen zu kommen, den internen Streit beizulegen und klarzumachen, dass europäische Führung von Deutschland ausgehen muss", sagte Kiesewetter, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist. "Wenn nicht, stehen wir bereit." Er gehe aber von Bundestagswahlen im September nächsten Jahres aus.

Kiesewetter bestätigte die düstere Prognose des ehemaligen Außenministers Siegmar Gabriel, ein Wahlsieg von Donald Trump wäre "eine Einladung an Putin, uns zu testen." Gabriel äußerte sich am Abend zuvor in der ARD. Kieswetter sprach von einer Chance für Putin und sieht Russland gestärkt durch eine Koalition mit China, Iran und Nordkorea. Nordkorea stehe kurz vor dem Kriegseintritt. Iran und China unterstützten Russland militärisch mit Rüstungsgütern.

Scholz soll "endlich europäische Führung organisieren"

"Putin würde natürlich versuchen, transatlantisch zu spalten, sagte Kiesewetter. Angesichts dieser Konstellation begrüßte er den Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte in Berlin. Zudem appellierte Kiesewetter an Bundeskanzler Scholz, "dass er endlich europäische Führung und Koordinierung organisiert, um den Amerikanern klarzumachen, es ist ein Krieg auf europäischem Boden, wir übernehmen mehr Verantwortung und wir sehen auch eine klare Perspektive der Ukraine in NATO und EU."

Kiesewetter sieht also nach den Präsidentschaftswahlen in den USA mehr Verantwortung und Lasten auf Europa und damit auch auf Deutschland zukommen. Denn nicht nur ein Wahlsieg von Donald Trump würde sich als nachteilig erweisen, auch ein Sieg von Kamala Harris sei keine Entlastung. Harris werde sich stärker um Lateinamerika und den Indopazifik kümmern müssen. "Also es kommt jetzt auf eine stärkere Rolle Europas an und die muss auch von Deutschland aus organisiert werden", sagte Kiesewetter.

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