Die CDU hofft in Brandenburg auf den Wahlsieg - oder zumindest nach der AfD zweitstärkste Kraft zu werden. Im Frühstart bei ntv erklärt Spitzenkandidat Jan Redmann, ob er eine Regierung mit dem BSW bilden würde.
Jan Redmann, der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg, sieht Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei Migration und innerer Sicherheit. Im ntv Frühstart klagt er aber, die BSW-Chefin entwickele Gründe, die Koalitionen mit dem Bündnis verhindern. "Wenn wir uns den Bereich Migration anschauen oder innere Sicherheit, dann gibt es da auf Landesebene sicherlich die eine oder andere Schnittmenge, das ist gar keine Frage."
Redmann äußerte allerdings auch Bedenken: "Ich habe allerdings Zweifel, ob Sahra Wagenknecht überhaupt in den Bundesländern regieren will, ob sie überhaupt dort etwas zum Guten verbessern will, denn sie baut auf der Bundesebene gerade Sollbruchstellen auf. Sie will also eigentlich Gründe entwickeln, warum das BSW nicht in Landesregierungen eintritt, um dort etwas zum Besseren zu verändern. Und deshalb frage ich mich, wie seriös eigentlich ihre Ambition ist, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg tatsächlich in Regierungen einzutreten."
Redmann sagte, er wolle nach der Landtagswahl mit dem BSW sondieren. Es müsse dabei aber um brandenburgische Themen und nicht um außenpolitische Positionen gehen. "Wenn wir uns über landespolitische Themen verständigen, dann ist so ein Bündnis sicherlich zu sondieren. Dazu werden wir nach den Wahlen auch einladen, gar keine Frage. Allerdings müssen wir dann uns über Brandenburg unterhalten, über die Themen, die wir hier haben, über eine bessere Bildung, über eine Wirtschaftspolitik, die auch die Kosten der Energie wieder in den Blick nimmt, über den Sozialstaat, der dazu führt, dass Menschen lieber arbeiten, als in Bürgergeld zu gehen."
Außenpolitische Positionen der CDU stehen für Redmann nicht zur Debatte. "All diese Punkte, die müssen wir dann miteinander besprechen. Dazu gehört hier und da sicherlich auch der Bundesrat dazu. Wenn allerdings Sahra Wagenknecht die Ambitionen hat, die Außenpolitik die außenpolitischen Positionen der CDU über die Länder Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu verändern, dann wird sie damit keinen Erfolg haben. Das ist aus meiner Sicht dann auch ein Punkt, an dem sie nur Gründe entwickelt, um gerade nicht regieren zu müssen."
Die Landtagswahl in Brandenburg ist am 22. September. Laut Umfragen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Die CDU und die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie mit geringem Abstand das BSW liegen etwa gleichauf dahinter. Redmann hatte im Juli Schlagzeilen gemacht, weil er alkoholisiert auf einem E-Scooter erwischt worden war. Vergangene Woche akzeptierte er eine Geldstrafe über 8000 Euro. Seinen Führerschein musste er abgeben.