"Bundestag ist handlungsfähig": Wagenknecht will mit Union Heizungsgesetz stoppen

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Das Ende der Ampel weckt Fantasien, was der Bundestag mit der verbleibenden Zeit noch anfangen könnte. BSW-Gründerin Wagenknecht würde gerne zusammen mit der Union das Heizungsgesetz kippen. Eine Begründung für die Eile hat sie auch: Nach Neuwahlen könnten die Grünen zurück in der Regierung sein.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz.

Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag." Das Heizungsgesetz nannte sie eines der "sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze" der vergangenen drei Jahre. "Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen", sagte Wagenknecht.

Es gebe aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, sagte Wagenknecht. Diese Mehrheit sollte vor einer Neuwahl genutzt werden: "Denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde." Die neuen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zum erneuerbaren Heizen, das seit der Debatte um die Neuregelungen umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt wird, gelten seit Anfang 2024. Die Union fordert schon länger ein Aus für das Heizungsgesetz.

BSW kritisiert Streichung von Sitzungswoche

Zuletzt hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand. Stattdessen wolle man "den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO₂-Preis regulieren".

Zuvor hatte das BSW kritisiert, dass der Bundestag mit den Stimmen von Union und den drei Ampel-Parteien die kommende Sitzungswoche auf dem Sitzungskalender gestrichen hat. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr, hieß es. "Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!" Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, "nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt", sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.

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