BSW-Chefin: "Sinnlos und übergriffig": Wagenknecht will Heizungsgesetz kippen

Der Streit um das Heizungsgesetz flammt nach dem Bruch der Ampel-Koalition neu auf. Geht es nach Sahra Wagenknecht, soll es im Bundestag mit einer Mehrheit gekippt werden.

Hausbesitzern, die hohe Ausgaben wegen des Heizungsgesetzes fürchten, macht Sahra Wagenknecht Hoffnung: Die BSW-Gründerin hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. 

Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch "Heizungsgesetz" genannt.

Es ist so umstritten, weil viele Wohngebäude in Deutschland nicht für eine Umrüstung auf Wärmepumpen geeignet sind – die Häuser sind nicht genügend isoliert und gedämmt. 

Viele Hauseigentümer vor allem älterer Immobilien fürchten deshalb hohe Investitionen oder dass sie sich ihr Haus nicht mehr leisten können. Durch das Gesetz könnte es nach der Rechnung vieler Kritiker zum massiven Verlust von Ersparnissen kommen, die eigentlich als Altersvorsorge gedacht sind.

Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag." Das Heizungsgesetz nannte sie eines der "sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze" der vergangenen drei Jahre. "Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen", sagte Wagenknecht.

Auch Union und AfD wollen das Heizungsgesetz abschaffen

Es gebe aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, erläuterte Wagenknecht. Diese Mehrheit sollte vor einer Neuwahl genutzt werden: "Denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde."

Die neuen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zum "erneuerbaren" Heizen gelten seit Anfang 2024. Die Union fordert schon länger ein Aus für das Heizungsgesetz.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel möchte das Gesetz wieder abschaffen, wie sie mehrfach betonte. 

Linnemann sagte, alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand. Stattdessen wolle man "den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO₂-Preis regulieren."