1 month ago

BSW, CDU und SPD in Thüringen: Wagenknecht glaubt an Scheitern von Koalitionsverhandlungen



Trotz aller russischen Aggressionen setzt das BSW weiter auf Verhandlungen mit Moskau, die wohl eine Unterwerfung der Ukraine zur Folge hätten. Weil eine sogenannte "Präambel zur Frage von Krieg und Frieden" ihr in Thüringen nicht weit genug geht, glaubt Parteichefin Wagenknecht nicht an eine Regierungskoalition.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen in Thüringen noch zu einem Erfolg geführt werden können. "Wenn CDU und SPD erleben, dass sich das Thüringer BSW eigene Positionen so leicht wegverhandeln lässt - und auch das Sondierungspapier bleibt gerade in den Punkten, die für das BSW wichtig sind, äußerst vage - dann ist leider nicht davon auszugehen, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis stehen wird", sagte sie dem "Stern".

Zugleich bekräftigte Wagenknecht ihre Kritik an der Spitze des Landesverbands um Katja Wolf. "Wir haben in Brandenburg einen guten Kompromiss in der Frage von Krieg und Frieden erzielt", sagte sie. "Das wäre auch in Thüringen möglich gewesen, wenn die Thüringer Verhandlungsführer von Beginn an verdeutlicht hätten, dass wir an diesem Punkt unsere Wahlversprechen einlösen müssen."

Das Problem betrifft dabei nicht nur die Präambel zur Außenpolitik. Der Thüringer Landesverband wird inzwischen auch auf der offiziellen Homepage des BSW in einem dort veröffentlichten Text kritisiert. "Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt", heißt es darin. Neben der "Präambel zur zentralen Frage von Krieg und Frieden" werden dabei auch Themen wie sozialer Wohnungsbau und eine "bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes" genannt.

Entscheidet letztlich der BSW-Landesparteitag?

In Thüringen wird davon ausgegangen, dass Wagenknecht notfalls auf einem Landesparteitag, der den Koalitionsvertrag billigen müsste, die Entscheidung suchen wird. Jedes der - bisher 81 - Mitglieder des Landesverbands wäre stimmberechtigt.

Die Parteivorsitzende bestätigte Informationen des "Stern", dass am Mittwoch neue Thüringer Mitglieder durch den Bundesverband aufgenommen wurden, nachdem dies eine längere Zeit trotz Drängen aus Thüringen nicht möglich gewesen war. Wagenknecht äußerte sich dazu so: "Wir haben auf dem Parteivorstand auch wieder Mitglieder aus verschiedenen Landesverbänden aufgenommen, darunter auch aus Thüringen." Das entspreche "dem ausdrücklichen, schon seit Längerem artikulierten Wunsch der Thüringer", dass der Landesverband wachse.

Der Bundesvorstand des BSW hatte am Mittwochabend ein erneutes Ultimatum an die Thüringer beschlossen. Darin heißt es: "Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen", heißt es in dem Beschluss, der auch dem "Stern" vorliegt.

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