Bodo Ramelow im Frühstart: "Diese Ausschließeritis ist eine Katastrophe"

Teilen

Für eine Zusammenarbeit der Demokraten, gegen die AfD: Bodo Ramelow, amitierender Ministerpräsident Thüringens, plädiert dafür, grundsätzlich gesprächs- und kooperationsbereit zu bleiben. Die AfD nimmt er ausdrücklich davon aus, die gelte es zu bekämpfen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zufolge sollten die demokratischen Kräfte im Lande grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit sein. "Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein müssen und lösungsorientiert sein müssen", so der Linken-Politiker im ntv-Frühstart.

Ramelow hat kaum noch eine Chance , Thüringer Ministerpräsident zu bleiben.

Er zeigt wenig Verständnis dafür, dass die CDU Thüringens eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, aber nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Das Kuriose ist wirklich, dass die CDU sagt, mit einem BSW können Sie sich das vorstellen, weil die hätten ja mit der SED nichts zu tun. Aber die Linke oder der Ministerpräsident Bodo Ramelow, das ginge gar nicht wegen der SED."

Ramelow erinnert daran, dass die CDU in den vergangenen Jahren mit der Minderheitsregierung unter Führung der Linken kooperiert habe, um beispielsweise den Haushalt zu verabschieden. "Also, wir sind permanent im Gespräch, deswegen ist diese Ausschließeritis eine Katastrophe für Lösungsorientierung", so Ramelow weiter. Mit dem Begriff Brandmauer könne er wenig anfangen. Er kämpfe nicht gegen die demokratischen Mitbewerber etwa von der CDU oder dem BSW, aber er wende sich gegen die AfD Thüringens und dessen Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Höcke "die eigentliche Gefahr"

"Ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus, diese Alltäglichmachung, mit der Herr Höcke das Unsagbare jeden Tag sagt, um es sagbar zu machen. Und deswegen sage ich, das ist die eigentliche Gefahr, mit der wir es zu tun haben."

Die AfD strebe mindestens ein Drittel der Mandate an, um eine Sperrminorität im Landtag zu erlangen. "Das heißt, das Erpressungspotenzial über eine Minderheitsposition, das, was die AfD in den letzten Jahren ja immer wieder praktiziert hat, Stichwort Richter, Wahlausschuss, Staatsanwälte, die nicht berufen werden konnten, dieses Erpressungspotenzial ist die eigentliche Bedrohung unserer parlamentarischen Demokratie."

Ramelows Partei Die Linke liegt laut Umfragen in Thüringen momentan hinter der AfD, der CDU und dem BSW nur an vierter Stelle. Damit besitzt der Ministerpräsident nur geringe Chancen, sein Amt bei der Landtagswahl am 1. September verteidigen zu können.

Adblock test (Why?)