Der russische Fernsehsender Perwy Kanal betreibt ein Büro in Berlin. Zwei Journalisten werden aus Deutschland ausgewiesen, behauptet einer von ihnen. Der Kreml reagiert erbost und entzieht zwei deutschen Reportern die Akkreditierung. Es ist nicht der erste Medien-Streit zwischen beiden Ländern.
Russland weist zwei ARD-Journalisten aus, wie das Außenministerium in Moskau mitteilt. Der Kreml sei grundsätzlich bereit, neues ARD-Personal zu akkreditieren. Dies könne aber nur geschehen, wenn russische Journalisten in Berlin ihrer Arbeit nachgehen könnten, erklärt das Ministerium weiter.
Zuvor warf das Land Deutschland vor, eine Schließung des deutschen Büros des russischen Staatssenders Perwy Kanal (Erster Kanal) angeordnet zu haben. Die Bundesregierung hat den Vorwurf der Schließung eines russischen TV-Senders zurückgewiesen. "Die russischen Behauptungen sind falsch, die Bundesregierung hat das Büro nicht geschlossen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er könne "nur mutmaßen", dass es sich um eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme der Landesbehörden gehandelt habe.
Der Berlin-Korrespondent des Fernsehsenders, Iwan Blagoj, berichtet in einem fünfminütigen Beitrag über die angebliche Entscheidung in Deutschland. Demnach wird der russische Sender in einem Dokument der deutschen Behörden als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und als gefährliches Propaganda-Organ bezeichnet.
Dem Fernsehbericht zufolge sollen Blagoj und der Kameramann Dmitri Wolkow Deutschland in der ersten Dezemberhälfte verlassen. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, dass "Vergeltungsmaßnahmen" folgen würden. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, dass Russland "weiter für die Rechte unserer Journalisten" kämpfen werde. Sollten keine Veränderungen eintreten, "müssen wir uns revanchieren", betonte er.
Nicht erster Medien-Streit zwischen Deutschland und Russland
Auf ein deutsches Verbot des russischen Senders RT kurz vor Beginn der Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hatte Moskau mit der Schließung des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle reagiert. RT wird in Europa weithin als Desinformations- und Propaganda-Organ des Kremls angesehen.
Seitdem ist der Druck auf westliche Journalisten in Russland weiter gestiegen: Für sie stehen nur noch eine begrenzte Zahl von Visa zur Verfügung, zudem müssen sie ihre Aufenthaltserlaubnis alle drei Monate verlängern lassen. Mehrere westliche Reporter mussten das Land verlassen. Der US-Reporter Evan Gershkovich verbrachte mehr als ein Jahr im Gefängnis, bevor er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen wurde.
Der nun von einer Schließung betroffene Sender Perwy Kanal ist eines der Medien, die die russische Invasion in der Ukraine verteidigen. Der Sender verbreitet eine antiwestliche Rhetorik und ruft zu Atomschlägen gegen den Westen auf. Senderleiter Konstantin Ernst ist eine zentrale Figur in der russischen Medienlandschaft. Mit der Inszenierung von Zeremonien und Militärparaden versucht er immer wieder, Kremlchef Wladimir Putin ins rechte Licht zu rücken. Die Europäische Union hat gegen Ernst Sanktionen verhängt.