In zwei Ländern regieren SPD und BSW zusammen. Für den Bund sieht SPD-Co-Chefin Esken derzeit dafür jedoch keine Chance. Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen in zentralen Politikfeldern. Doch sie lässt die Tür einen kleinen Spalt offen.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken kann sich eine Koalition mit dem BSW unter Sahra Wagenknecht auf Bundesebene wegen tiefgreifender Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik derzeit nicht vorstellen. Das Agieren der Parteichefin in diesen Politikfeldern sei "sehr abenteuerlich, sehr nah an Russland, sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO", sagte sie in einem dpa-Videointerview. "Auf Landesebene kann man solche Dinge weglächeln und in Präambeln schreiben. Auf Bundesebene wird das nicht funktionieren."
Derzeit regiert die SPD zusammen mit dem BSW in Brandenburg. In Thüringen sind SPD und BSW Teil einer CDU-geführten Regierung. In Sachsen sind die Sozialdemokraten Teil der Regierung, die keine eigene Mehrheit hat und bei Abstimmungen im Parlament auf Stimmen des BSW angewiesen sein könnte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Esken will ein Bündnis mit dem BSW zwar nicht völlig ausschließen. "Wir haben auch bei der Linken immer gesagt, es kommt auf die Akteure an, man muss sich anschauen, wie die Situation dann nach einer Wahl ist, welche handelnden Akteure da unterwegs sind", sagte sie. Aber die derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Positionen seien "verantwortungslos und da ist eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar". In Umfragen zur angestrebten Bundestagswahl am 23. Februar kommt das BSW derzeit auf vier bis acht Prozent.
Auf die Frage, ob sie sich trotz des Zerwürfnisses beim Bruch der Ampel wieder eine Koalition mit der FDP vorstellen könne, antwortete Esken: "Ich halte das für eine hypothetische Frage." Auf die Nachfrage, ob das heiße, dass sie sich einen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht vorstellen könne, sagte sie: "So ist es."
Nach der Wahl hofft Esken auf eine zügige Regierungsbildung. "Wir sind in der Lage, solche Prozesse relativ schnell zu organisieren", sagte sie. "Es muss dann schon relativ schnell Klarheit herbeigeführt werden."
