Auch Union für Verschärfungen: Wagenknecht fordert Asylpaket nach dänischem Vorbild

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Das Asylpaket der Ampel-Koalition will Dublin-Flüchtlingen das Geld streichen. Besonders dieser Vorschlag sorgt für Kritik. BSW-Chefin Wagenknecht verlangt Zurückweisungen direkt an der Grenze. Auch CDU und CSU wollen die Einreisen begrenzen. Dazu habe die Regierung nichts vorgelegt.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend: "Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht. So könnten Geflüchtete, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Zu behaupten, das neue Asylpaket sei die Antwort auf die Migrationskrise, sei "grotesk".

Stattdessen forderte Wagenknecht "eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild". Demnach sollen Geflüchtete, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben, unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.

Union: Nachbarländer werden jetzt weniger registrieren

Die Union warnte vor zu großen Erwartungen an die Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge. "Diese Kürzungen betreffen weit weniger Fälle, als mitunter zu lesen ist", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der "Rheinischen Post". "Die Einschränkung ist an eine doppelte Voraussetzung geknüpft: Es sind nur Fälle betroffen, in denen das Übernahmeersuchen positiv beschieden wurde und eine soziale Absicherung im Zielstaat besteht. Das reduziert den Anwendungsbereich deutlich", sagte Frei.

"Sekundärmigration aus Griechenland fällt beispielsweise dadurch ganz heraus. Bereits heute erfolgt nur in etwas mehr als der Hälfte der Fälle auf ein Ersuchen auch eine Zustimmung", sagte der CDU-Politiler. "Und was nun in Zukunft geschehen wird, liegt auf der Hand: Unsere Nachbarländer werden die Zustimmung noch häufiger versagen als ohnehin schon oder gar noch weniger registrieren", prognostizierte Frei. Die Migrationskrise werde nicht durch mehr Rückführungen von Flüchtlingen gelöst. "Sondern wir müssen über den Zugang reden. Dazu hat Friedrich Merz Vorschläge gemacht und darüber wollen wir mit der Ampel in der nächsten Woche reden", sagte Frei.

"Paket schweigt zur Begrenzung der irregulären Migration"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wertete die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung ebenfalls als nicht ausreichend. Um echte Erfolge zu erzielen, müsse die irreguläre Migration in die Europäische Union und nach Deutschland begrenzt werden, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Und dazu schweigt das Paket völlig. Da macht die Bundesregierung überhaupt keine Vorschläge." Nötig seien aber zentrale Weichenstellungen auf Bundesebene. Herrmann verwies auf Bundesrats-Initiativen Bayerns. Die CSU-geführte Landesregierung fordert darin unter anderem Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen auch bei Asylgesuch des oder der Einreisenden.

Der CSU-Politiker kritisierte ebenfalls die Leistungskürzung für Dublin-Flüchtlinge. Dieser Vorschlag bringe „fast nichts“, sagte Herrmann. "Schon nach bisheriger Rechtslage bekommt ein solcher Asylbewerber nämlich nur noch das als ‚Bett, Brot und Seife‘ bezeichnete Minimum – lediglich kurze Zeit später, wenn nach der Zustimmung des Mitgliedstaats das BAMF den Ablehnungsbescheid fertigt." Positiv bewertete der bayerische Innenminister dagegen den Plan strengerer Regeln für straffällig gewordene Asylbewerber. Dies sei einer der wenigen "wirklich substantiierten Vorschläge" der Regierung, sagte Herrmann dem RND.

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