Auch Nazi-Bilder geteilt: Habeck auf X beleidigt - Polizei durchsucht Haus

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Im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz durchsuchen Ermittler das Haus eines 64-Jährigen. Neben einem geteilten Nazi-Bild soll der Mann auch Robert Habeck beleidigt haben. Letzteres bringt der Wirtschaftsminister wohl standardisiert zur Anzeige.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Strafantrag wegen einer mutmaßlichen Beleidigung als "Schwachkopf" auf X gestellt. Beim Tatverdächtigen - einem 64 Jahre alten Mann aus Unterfranken - gab es inzwischen eine Durchsuchung, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte.

Dem Mann wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die ein Porträtfoto Habecks zeigte. Darunter war demnach zu lesen: "Schwachkopf PROFESSIONAL". Das steht offenbar in Bezug zur Marke eines Haarwaschmittel-Herstellers "Schwarzkopf Professionell". Die Ermittler teilten mit: "Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt."

Habeck arbeitet mit spezialisierten Anwaltskanzleien zusammen, die im Auftrag des Wirtschaftsministers strafrechtlich relevante Kommentare im Netz sammeln und gegebenenfalls in Habecks Namen Anzeige stellen. Zwischen April 2023 und Ende Juli 2024 wurden Berichten zufolge mehr als 700 Anzeigen gestellt. Inwieweit Habeck persönlich in die Vorgänge involviert ist, ist nicht bekannt. Auf X kursierte die Behauptung, Habeck habe sich persönlich beleidigt gefühlt und die Durchsuchung veranlasst. Die Entscheidung für eine Hausdurchsuchung trafen aber die Ermittlungs- und Justizbehörden unabhängig.

Die Kripo Schweinfurt durchsuchte nun am vergangenen Dienstag die Wohnung des 64-Jährigen im Landkreis Haßberge und stellte ein Tablet sicher. Die Ermittlungen dauern an. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz.

Der 64-Jährige sieht sich laut Staatsanwaltschaft noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Demnach soll er im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben, die möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte. Das Bild soll einen Angehörigen der SS oder SA sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" gezeigt haben. Dazu soll geschrieben worden sein: "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" Die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft ermitteln.

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