Appell an Bundespolitik: Wagenknecht nennt Bedingungen für Koalitionen

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Aus den Wahlergebnissen von Brandenburg, Thüringen und Sachsen müssen irgendwie in den nächsten Wochen und Monaten Koalitionen entstehen. Dabei könnte es auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht ankommen. Bei ihren roten Linien hat die Gründerin klare Vorstellungen.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg etwas präzisiert. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In der Präambel solle zudem stehen: "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei den Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern jeweils zweistellig abgeschnitten und wird für Regierungsmehrheiten gebraucht. In Thüringen und Sachsen erwägt die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW, in Brandenburg die SPD. Allerdings sind die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen ein möglicher Stolperstein.

Wagenknecht sagte in dem FAZ-Podcast auch, sie werde selbstverständlich als Spitzenkandidatin des BSW in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Ob sie als Kanzlerkandidatin antrete, werde kurz vor der Wahl entschieden. Sie hatte bereits im Frühjahr erklärt, eine Kanzlerkandidatur sei möglich.

Besonders bei SPD und CDU wird man sich Wagenknechts Forderungen genau anhören. In Brandenburg kommen SPD (32) und BSW (14) im neuen Landtag zusammen auf 46 der 88 Sitze. Ein gemeinsames Regieren hielt sich das BSW dort noch offen. Auf die Landesverbände der CDU in Thüringen und Sachsen könnten bei einer gemeinsamen Regierungsbildung auf die Wagenknecht-Partei angewiesen sein.

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