Ein Gericht schickt Erdogans aussichtsreichsten Herausforderer in U-Haft. Imamoglu zeigt sich trotzdem kämpferisch. Seine Anhänger sollen ebenfalls weiterkämpfen. Die Wahl zum Präsidentschaftskandidaten läuft auf Hochtouren.
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu will sich nicht dem politischen Druck in der Türkei beugen. "Hand in Hand werden wir diesen Schlag, diesen schwarzen Fleck auf unserer Demokratie ausmerzen", hieß es von dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf der Internet-Plattform X. "Ich stehe aufrecht, ich werde mich nicht beugen."
Einer von Imamoglus Rechtsbeiständen kündigte an, juristisch gegen die Untersuchungshaft ihres Mandanten vorzugehen: "Wir werden natürlich Haftbeschwerde einlegen." Imamoglu, der bislang aussichtsreichste Herausforderer von Erdogan, rief derweil seine Unterstützer auf, "nicht die Hoffnung zu verlieren" und sich "nicht entmutigen zu lassen".
Ein Gericht hatte kurz zuvor Untersuchungshaft gegen den bereits am Mittwoch festgenommenen CHP-Politiker angeordnet. Dabei bezog sich das Gericht auf Bestechungsvorwürfe gegen Imamoglu, nicht aber auf die ebenfalls laufenden Terrorermittlungen. Das Büro Imamoglus teilte mit, das Gericht habe die Anordnung im Kontext der Terrorermittlungen vorerst als nicht notwendig erachtet, weil bereits Untersuchungshaft angeordnet worden sei.
Zwangsverwalter oder Wahl eines Nachfolgers?
Beobachter und Oppositionspolitiker sehen die befürchtete Einsetzung eines Zwangsverwalters in Istanbul anstelle Imamoglus damit als weniger wahrscheinlich an. Das Gesetz sehe vor, dass das Stadtparlament nun einen Nachfolger wähle, sagte etwa der CHP-Politiker und Jurist Sezgi Tanrikulu.
Imamoglu selbst soll trotz U-Haft zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gewählt werden. Die Beteiligung scheint groß. Der Sender Halk TV zeigte am Morgen Bilder von Schlangen vor Wahllokalen in Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir, Kahramanmaras und Adiyaman. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind die 1,7 Millionen CHP-Parteimitglieder. Auch jeder andere Bürger kann an symbolischen Stimmzettelboxen in Solidarität mit Imamoglu seine Stimme abgeben. Imamoglu ist der einzige Kandidat.
Offizieller Kandidat ist Imamoglu aber erst, wenn die als regierungsfreundlich geltende türkische Wahlbehörde YSK seine Kandidatur bestätigt. Sollten die Terrorermittlungen gegen ihn bis dahin nicht aufgegeben worden sein, ist die Annahme seiner Kandidatur unwahrscheinlich. Zudem wurde Imamoglu in dieser Woche der Universitätsabschluss aberkannt. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Ein Abschluss ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei.
Die Opposition in der Türkei wertet das Vorgehen gegen Imamoglu als Farce und Schande für das Justizsystem des Nato-Staates. Nach ihrer Darstellung will Erdogan damit einen unliebsamen Rivalen aus dem Verkehr ziehen. Imamoglus Festnahme hat bereits Massenproteste ausgelöst.
