"Antisemitische Entscheidungen": Israel: Netanjahu-Haftbefehl ist "dunkler Tag für die Menschheit"

Teilen

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Netanjahu werden unter anderem Kriegsverbrechen vorgeworfen. Dieser spricht von "voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass". Die Hamas dagegen jubelt - schweigt allerdings zum ebenfalls erlassenen Haftbefehl gegen ihren Anführer.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilt den gegen ihn vom Weltstrafgerichtshof erlassenen Haftbefehl scharf. Israel "weist die absurden und falschen Aktionen mit Abscheu zurück", hieß es in einer Erklärung von Netanjahus Büro. "Es gibt nichts Gerechteres, als den Krieg, den Israel im Gazastreifen führt." Es handle sich um "antisemitische Entscheidungen", die von "voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel" getroffen wurden. Neben Netanjahu hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch Haftbefehle gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie Vertreter der palästinensischen Extremistenorganisation Hamas erlassen. Ihnen würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte der Gerichtshof mit.

Die radikal-islamische Hamas begrüßte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant. Diese würden der palästinensischen Sache zugutekommen. Ein Hamas-Vertreter sprach von einem wichtigen Schritt zur Gerechtigkeit: Die Entscheidung sei ein "wichtiger historischer Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk", teilte die Hamas mit. Die USA hätten monatelang versucht, den Schritt gegen die beiden "Terroristen" Netanjahu und Galant zu verhindern und das Gericht und dessen Richter "terrorisiert", wie die Terrororganisation schrieb. Zum ebenfalls erlassenen Haftbefehl gegen den militärischen Anführer der Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als Mohammed Deif, äußerte sie sich nicht.

Die Hamas rief das Weltstrafgericht dazu auf, die Ermittlungen gegen "alle kriminellen Anführer der Besatzung" auszuweiten auf Minister und Offiziere, die "Blut unseres palästinensischen Volks vergossen haben". Länder weltweit müssten mithelfen, die "Kriegsverbrecher" Netanjahu und Galant zur Rechenschaft zu bringen.

Israelis stehen Netanjahu bei

Nach Ansicht des israelischen Außenministers Gideon Saar hat das Gericht hingegen jegliche Legitimität verloren. "Ein dunkler Moment für den Internationalen Strafgerichtshof", schrieb Saar auf X in Reaktion auf die Haftbefehle. Der Internationale Strafgerichtshof habe absurde Befehle ohne Autorität erteilt.

Israels Präsident Izchak Herzog reagierte ebenso mit Empörung und scharfer Kritik: "Dies ist ein dunkler Tag für die Justiz. Ein dunkler Tag für die Menschheit", schrieb er auf X. Er sprach von einer skandalösen Entscheidung, die der Gerichtshof in böser Absicht getroffen habe. Israel ist dem Rom-Statut des IStGH nie beigetreten und erkennt das Gericht nicht an.

Den Haag hat Haftbefehle gegen die beiden Israelis sowie gegen den militärischen Anführer der Terrororganisation Hamas erlassen. Der soll jedoch bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen im Juli getötet worden sein. Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Netanjahu und andere führende israelische Politiker verurteilten das damals bereits als unangemessen und antisemitisch. Auch US-Präsident Joe Biden kritisierte Ankläger Khan und sprach sich für das Recht Israels aus, sich gegen die Hamas zu verteidigen.

Netanjahu und Galant stehen unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. Israels Regierung könnte durch die Entscheidung des Gerichts international noch weiter isoliert werden. Auch die Bemühungen um einen Waffenstillstand zur Beendigung des 13-monatigen Konflikts könnten dadurch weiter erschwert werden.

Adblock test (Why?)