"Anti-europäische Wende": Baerbock will EU-Beitrittsprozess Georgiens prüfen

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Die georgische Regierungspartei stehe ihren Bürgern auf dem Weg nach Europa im Weg, sagt Bundesaußenministerin Baerbock - mit "Einschüchterung und Wasserwerfern". Sie bringt ins Spiel, den EU-Beitrittsprozess Georgiens auszusetzen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine förmliche Aussetzung des EU-Beitrittsverfahrens Georgiens vorgeschlagen. Die prorussische Regierungspartei Georgischer Traum begegne dem Streben ihrer Bürger nach Europa mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", sagte Baerbock. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

"Durch seine anti-europäische Wende hat der Georgische Traum den EU-Beitrittsprozess Georgiens bewusst auf Eis gelegt", warf Baerbock der Regierung vor. Damit sei der Beitritt faktisch ausgesetzt worden. Die EU müsse angesichts der "immer autoritäreren Politik" der Partei über eine formale Suspendierung des Prozesses beraten.

Baerbock erinnerte daran, dass der EU-Kandidatenstatus Georgiens im Dezember 2023 an klare Reformversprechen geknüpft worden war. Statt Weiterentwicklung gebe es jedoch "alarmierende Rückschritte": Wahlen, die von internationalen Beobachtern scharf kritisiert werden, unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstrierenden, das sogenannte 'Transparenzgesetz' oder die Einschränkung von LGBTQI-Rechten." Damit verspiele die prorussische Regierung "die historische Chance, die die Europäische Union dem Land bietet".

Auch die jahrzehntelange Partnerschaft mit Deutschland sei "massiv" gefährdet, sagte die Ministerin. Deutschland habe deshalb die Zusammenarbeit mit georgischen Behörden reduziert und Projekte im Wert von über 200 Millionen Euro ausgesetzt. Zudem berate man mit EU-Partnern über Maßnahmen wie die Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortliche oder gezielte Sanktionen.

Es sei nun an der georgischen Regierungspartei, die politische Krise zu beenden und Vertrauen zurückzugewinnen. Es gehe darum, den Menschen in Georgien eine echte Perspektive zu bieten: "für eine Rückkehr auf den EU-Beitrittspfad, aber vor allem für eine gute Zukunft für alle Georgierinnen und Georgier", so Baerbock. Dafür liege der Ball nun im Spielfeld der georgischen Regierung.

Die hatte am 28. November angekündigt, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auszusetzen. Seit Wochen protestieren Bürger dagegen. Es kam wiederholt zu Gewalt bei Protestkundgebungen und zu zahlreichen Festnahmen auch von Medienvertretern. Die EU übte scharfe Kritik daran.

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