Angriffe in der Silvesternacht: SPD will Gesetz zum Schutz von Einsatzkräften noch vor der Wahl

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Auch dieses Mal wurden in der Silvesternacht wieder Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Politiker rufen nach einer konsequenten Strafverfolgung der Täter. Die SPD wärmt zudem ihren Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Einsatzkräfte auf.

Nach den neuerlichen Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in der Silvesternacht bringt die SPD das von der ehemaligen Ampel-Koalition geplante Gesetz für einen besseren Schutz von Einsatzkräften wieder ins Spiel. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verlangte, das Gesetz noch vor der anstehenden Bundestagsneuwahl zu verabschieden. Er sei "sehr offen dafür, das Gesetz in der verbleibenden Zeit bis zum 23. Februar konstruktiv und interfraktionell zu einem Ergebnis zu bringen", sagte Wiese dem "Tagesspiegel".

Wiese kritisierte, dass der damalige Justizminister Marco Buschmann von der FDP vor dem Aus der Ampel-Koalition eine entsprechende Neuregelung, die härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte vorsieht, "über Monate blockiert" habe. "Statt den fertigen Gesetzentwurf derart zu verzögern, wäre es seine Verantwortung gewesen, frühzeitig für Klarheit und Fortschritt zu sorgen", sagte er weiter.

An mehreren Orten in Deutschland wurden in der vergangenen Silvesternacht wie in den Jahren zuvor Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr angegriffen. Laut der Berliner Innensenatorin Iris Spranger wurden in der Hauptstadt 30 Polizisten und ein Feuerwehrmann verletzt. In 13 Fällen seien Einsatz- und Rettungskräfte angegriffen oder bei ihrer Arbeit behindert worden, teilte die Feuerwehr mit. Zu größeren Krawallen wie in den Vorjahren kam es in Berlin jedoch nicht. In Leipzig griffen etwa 50 Menschen Polizisten mit Feuerwerk und Flaschen an. In München randalierten laut Polizei mehrere Hundert Menschen und griffen Einsatzkräfte an. Eine Polizeisprecherin sprach von schätzungsweise 200 bis 300 Personen aus dem linken Spektrum.

Berliner Senatorin fordert Feuerwerksverbot

Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte in Reaktion auf die Angriffe ein hartes Vorgehen der Justiz. "Die Täter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden", sagte die SPD-Politikerin. Auch aus der Union kamen Forderungen nach einer konsequenten Strafverfolgung. "Ausschreitungen, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sowie der Einsatz illegaler Feuerwerkskörper sind absolut inakzeptabel", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz. "Die Taten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und dann auch schnell und hart geahndet werden. Die gesetzlichen Verschärfungen müssen voll ausgeschöpft werden."

Berlins Innensenatorin Spranger erneuerte ihre Forderung nach flächendeckenden Böllerverboten. Derzeit könnten weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen, kritisierte die SPD-Politikerin.

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