Anfeindungen werden unerträglich: Marco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück

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Über 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz tritt bei der Neuwahl des Bundestages im Februar nicht mehr an. Der 49-Jährige begründete dies im Gespräch mit der Chemnitzer "Freien Presse" mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. "Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen", sagte der CDU-Politiker.

"Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken", beklagte Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.

Wanderwitz gehörte dem Parlament seit 2002 an. 2020 wurde er neben seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär auch Ostbeauftragter der Bundesregierung, bis mit dem Regierungswechsel Ende 2021 Carsten Schneider diese Aufgabe übernahm. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Wanderwitz seinen Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek verloren, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein.

Wanderwitz ist einer der Initiatoren eines AfD-Verbotsantrags, den ein parteiübergreifendes Bündnis von Abgeordneten auf auf den Weg bringen will. Die Unterschriften von 113 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen wurden vergangene Woche beim Bundestagspräsidium eingereicht. Die Bereitschaft der Bundestagsfraktionen, den Antrag selbst auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, sei gering, räumte Wanderwitz in der "Sächsischen Zeitung" ein. Drei Wochen nach Einreichung des Antrags könnten die Antragsteller jedoch ihre Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens selbst aufsetzen. Eine Abstimmung sei dann Mitte Dezember oder Anfang Januar möglich.

"Ich werde kommendes Jahr 50. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem ich selbstbestimmt noch einmal etwas Neues anfangen kann. Darauf freue ich mich", sagte Rechtsanwalt Wanderwitz der Zeitung. Was er nach seinem Abgang aus der Politik plane, darüber wolle er allerdings nicht sprechen, das sei jetzt Privatsache. Wanderwitz' Partnerin, die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas, hatte bereits im Sommer angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen. Das gesellschaftliche Klima und viel Gleichgültigkeit, "insbesondere in Sachsen", hätten ihr viel Kraft geraubt, erklärte sie damals. Sie machte vor allem die "rechtsradikalen Feinde der Demokratie" für die Entwicklungen verantwortlich.

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