Alte Stimmkarten in der Urne: Kuriose Panne im Bundestag erzwingt erneute Abstimmung

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Drei Stimmkarten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgen wohl dafür, dass eine Abstimmung zum Sicherheitspaket wiederholt werden muss. Die FDP-Politikerin sitzt nämlich schon länger nicht mehr im Bundestag.

Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten eine namentliche Abstimmung zu einem Unions-Antrag zur Migrationspolitik wiederholen, weil bei der Auszählung in der Wahlurne ein Bündel alter, nicht mehr gültiger Stimmkarten zum Vorschein kam. Diese Stimmkarten gehörten zu einer Abgeordneten, die nicht mehr dem Bundestag angehört, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken.

Laut "Bild"-Zeitung handelte es sich um Stimmkarten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Demnach befanden sich drei Stimmkarten mit dem Namen der FPD-Politikerin in den Urnen. Strack-Zimmermann sitzt seit Juli im Europaparlament. Alle drei Stimmkarten waren demnach sowohl mit "ja", "nein", und "Enthaltung" angekreuzt. Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, dass noch alte Stimmkarten in ihr verblieben waren. Laut der "Bild" könnten die Karten noch wegen des Tags der offenen Tür im Bundestag in den Urnen gewesen sein.

Pau sprach von einem "Verwaltungsversehen" - und fügte hinzu: "Wo Menschen unterwegs sind, können auch Fehler geschehen." Im Zusammenhang mit dem sogenannten Sicherheitspaket der Koalition fand im Bundestag am Freitag die ungewöhnlich hohe Zahl von neun namentlichen Abstimmungen statt. Bei solchen Voten müssen die Abgeordneten ihre Stimmkarten in eine Urne in der Bundestags-Lobby vor dem Plenarsaal einwerfen. Danach zählen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sie aus.

Wegen der vielen Abstimmungen am Freitag "brauchten wir alle Urnen, die uns zur Verfügung stehen", sagte Pau. Eine der herbeigeschafften Urnen sei offenbar nicht ordnungsgemäß überprüft worden.

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