Agenda 2030 der CDU: So will Friedrich Merz die deutsche Wirtschaft retten

Am Wochenende legt die CDU ihre Agenda 2030 vor. Friedrich Merz will niedrigere Steuern und weg vom Acht-Stunden-Tag. Der stern zeigt, wer profitieren würde.

Über die Weihnachtsfeiertage hat Friedrich Merz sich noch einmal alles angeschaut: die Wirtschaftszahlen, die Bilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel. "Mein innerer Abstand zu denen, die das zu verantworten haben, ist nochmal ein gehöriges Stück größer geworden", sagte der Unionskanzlerkandidat am Mittwoch in Bayern. "Wir erleben eine Deindustrialisierung unseres Landes."

Jetzt will die CDU selbst zeigen, wie sie den Karren aus dem Morast zu ziehen gedenkt. Keine große Industrienation hat so geringes Wachstum wie Deutschland, die Stimmung ist mies, die Abgabenlast hoch. Am Wochenende will die CDU deshalb in Hamburg ihre "Agenda 2030" vorstellen, das wirtschaftspolitische Konzept für die nächsten Jahre. Zwei Prozent Wachstum pro Jahr, das ist das Ziel.

Merz Titelgespräch Heft 0200

Dem stern liegt der Entwurf vor. Ein Überblick über die fünf wichtigsten Punkte, mit denen Friedrich Merz die deutsche Wirtschaft retten will.

Friedrich Merz will Steuern für Bürger senken

Die Union will die Einkommenssteuern "deutlich reduzieren". Und zwar in vier Schritten, beginnend ab dem 1. Januar 2026. Dazu soll der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, jedes Jahr erhöht werden. Derzeit liegt er bei 11.784 Euro. Der Anstieg der Steuerkurve soll zudem flacher verlaufen, der sogenannte Mittelstandsbauch bekämpft werden.

Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 80.000 Euro gelten. Der Spitzensteuersatz beträgt 42 Prozent, er wird derzeit ab einem Einkommen von 66.761 Euro erreicht. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Das alles könnte laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 30 Milliarden Euro kosten. Deshalb plant die CDU die Einführung stufenweise.

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Merz will außerdem den verbliebenen Solidaritätszuschlag für besonders hohe Einkommen abschaffen. Allein diese Maßnahme würde zusätzlich rund zwölf Milliarden Euro kosten.

Steuern für Unternehmen senken

Wachstumsimpulse verspricht sich die CDU auch von einer Senkung der Unternehmenssteuern. Für Unternehmen soll etwa die Körperschaftsteuer auf zehn Prozent reduziert, die Gewerbesteuer vereinfacht und die Möglichkeit für Abschreibungen verbessert werden. Das soll schrittweise bis 2029 erfolgen.

Die gesamte Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne soll so schrittweise auf 25 Prozent gesenkt werden. So will Friedrich Merz laut eigener Aussage die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wiederherstellen. Die Unternehmensbesteuerung ist im internationalen Vergleich in Deutschland eher hoch.

Acht-Stunden-Tag abschaffen

Die CDU will Schluss machen mit der Erfassung täglicher Arbeitszeiten, also: weg mit dem Acht-Stunden-Tag. "Zukünftig soll es eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit geben", heißt es in dem Papier. Damit will man laut eigener Aussage Unternehmen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität ermöglichen, Bürokratie soll abgebaut werden.

Besonders in der Gastronomie oder Veranstaltungsbranche, aber auch in der Politik selbst seien die täglichen Höchstarbeitszeiten und Erfassungspflichten lebensfremd, heißt es in der Union. Eine Höchstarbeitszeit pro Woche werde diesen Realitäten eher gerecht.

Arbeitslose zum Arbeiten bringen

Dafür soll vor allem das Bürgergeld weg. Von einer grundsätzlichen Senkung der Leistungen ist in dem Papier, das dem stern vorliegt, allerdings keine Rede mehr. Stattdessen soll erstmal der Name weg, die CDU spricht künftig wieder von einer "Grundsicherung". Die Konservativen wollen dann Leistungen komplett streichen, wenn Arbeitslose angebotene Jobs verweigern. Sanktionen sollen schon ab dem zweiten verpassten Termin im Jobcenter folgen.

Der Vermittlungsvorrang soll wieder eingeführt werden. Das heißt, sobald es eine Jobgelegenheit gibt, soll diese vermittelt und auch ergriffen werden. Mit dem Bürgergeld war dieses System zugunsten von Qualifizierungsmaßnahmen abgeschafft worden. Außerdem will die Union die Zuverdienstgrenzen erhöhen, damit sich die Aufnahme von Arbeit auch lohnt.

Bürokratie zusammenstreichen

Friedrich Merz spricht inzwischen von einem "Bürokratiemonster", das er bekämpfen will. Dabei dürfte dieser Punkt am schwersten umzusetzen sein. Zuerst will man dafür an die unzähligen Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen ran. Konkret wird das Programm aber nicht, von einem "Mentalitätswechsel" ist die Rede. Künftig sollen Unternehmen und Bürger Daten nur einmalig an Behörden übermitteln müssen, diese sollen sich dann besser austauschen. Die Union kündigt dafür jährliche Gesetze zum Bürokratieabbau an. 

Konkret wird die Agenda 2030 in zwei Details: So soll das Verbandsklagerecht beim Bau von Straßen, Flughäfen oder Schienen abgeschafft werden. Dazu will man eine europaweite Initiative starten. Außerdem sollen die vielen Beauftragten der Regierung um mindestens die Hälfte reduziert werden, auch die Zahl der Bundesbehörden soll sinken.

Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?

Der Musiker Jupp Schmitz hat im Jahr 1949 das Lied "Wer soll das bezahlen?" veröffentlicht. Und fragte: "Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?" Damals wurde Konrad Adenauer gerade Bundeskanzler, aber beschäftigen dürften diese Fragen auch Friedrich Merz. 

In der "Agenda 2030" zumindest verliert die CDU kein Wort darüber, wie das alles finanzierbar sein soll. Die Sprachregelung lautet: Das geplante Wirtschaftswachstum und Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt werden schon genügend Geld ergeben. Und wenn nicht? Dann, ja dann wird man vielleicht doch über zusätzliche Schulden reden müssen. Aber pssst!