"Affront gegenüber Partnern": Kiesewetter kritisiert Scholz' Kiew-Reise als "verlogen"

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Der Bundeskanzler reist erst zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine. Für seinen Besuch wird der Bundeskanzler aus der Opposition lautstark kritisiert. Besonders ein vermeintlich neues Waffenpaket sorgt für Ärger.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver kritisiert. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er: "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative."

Nach Ansicht von Kiesewetter möchte Scholz mit der Reise nach Kiew "der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf entgegenhalten". Die Ukraine dringe auf eine sofortige Einladung in das NATO-Bündnis, weitreichende Waffen und die Freigabe, militärische Ziele in Russland zu treffen. Weil Scholz diese Forderungen ablehne, sei der Besuch "verlogen".

Er schwäche zudem die europäische Sicherheit und richte Schaden im westlichen Bündnis an, hieß es. "Das ist eine Hybris und ein Affront unseren Partnern in Europa gegenüber, die gemessen am Bruttoinlandsprodukt ein Vielfaches von Deutschland leisten", sagte er der Zeitung. "

Kritik auch von Wagenknecht

Auch CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul übte scharfe Kritik an dem Besuch. "Nachdem er am vergangenen Wochenende offen dem russischen Narrativ Vorschub geleistet hat, ist das jetzt lediglich ein hastig anberaumter Verlegenheitsbesuch von Olaf Scholz in der Ukraine. Die Reise ist übers Knie gebrochen", sagte Wadephul der "Rheinischen Post". "Er wollte jetzt unmittelbar nochmal nach Kiew reisen, um im Wahlkampf ein Zeichen zu setzen. Da er als Bundeskanzler nicht mit leeren Händen anreisen kann, hat er schnell eine alte Zusage aufgewärmt", sagte Wadephul. Das jetzt verkündete Paket in Höhe von 650 Millionen Euro an Waffenlieferungen sei längst geplant gewesen. "Es ist kein neues Geld - das kann er als Bundeskanzler nicht zusagen. Das kann nur der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber. Und wie wir alle wissen, hat Scholz keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich", sagte Wadephul.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Waffenzusagen von Scholz an die Ukraine scharf. "Als Kanzler ohne Mehrheit schon wieder teure Waffengeschenke zu machen, ist nicht nur rücksichtslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, in deren Land Krankenhäuser schließen und Schulen verrotten, sondern bedeutet auch, dass das Sterben in der Ukraine weitergeht und noch mehr junge Männer an der Front ihr Leben verlieren", sagte sie. Wagenknecht bekräftigte ihre Sicht, dass der Krieg "aussichtslos" sei. Selbst in der Ukraine wolle eine Mehrheit Friedensgespräche, auch um den Preis von Kompromissen.

Kanzler Scholz traf heute zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren ein. Er kündigte weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

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