3 months ago

AfD-Politiker im ntv Frühstart: Baumann: Koalition mit BSW "ist das Ende der CDU"



Bis zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind es noch zehn Tage, doch der AfD-Politiker Bernd Baumann ist sich des Sieges seiner Partei sicher. Er ist außerdem überzeugt, dass ohne die AfD keine Regierung gebildet werden kann. Die CDU und SPD sehen das jedoch anders.

Wahlsiege in Sachsen und Thüringen hat die AfD-Parteispitze bereits fest eingeplant. Nicht ins Bild passen da aktuelle Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wonach die AfD in beiden ostdeutschen Bundesländern mehrere Prozentpunkte verliert und das Bündnis Sahra Wagenknecht zulegt. Deshalb zitiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion lieber andere Umfrageergebnisse, wonach die Rechtspopulisten in Sachsen knapp und in Thüringen deutlich stärkste Partei sind. 10 Prozent liegt die AfD dort vor der CDU.

"Das ist ein Umbruch des Parteiensystems, eine Art kompletter Neuanfang", so Bernd Baumann im Frühstart bei ntv. SPD und Grüne drohen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern und aus den Landtagen zu fliegen. "Das bedeutet, das ist zugleich auch das Ende der Dominanz der Linksgrünen in der Bundesrepublik."

Der AfD-Politiker ist überzeugt, dass seine Partei am ersten September stärkste Kraft wird: "Darauf kommt es an und gegen die stärkste Kraft wird sich keine Regierung bilden und durchsetzen können." Das sehen CDU und SPD in Thüringen und Sachsen aber anders. Beide Parteien können sich vorstellen, mit dem BSW zusammenzuarbeiten. "Das ist das Ende der CDU. Diesen Spagat wird sie nicht überleben", ist sich Baumann sicher. Wagenknecht und Co sind für ihn Altkommunisten, die wollen den Sozialismus und für die war die DDR kein Unrechtsstaat. Baumann ist ein AfD-Wessi, kommt aus Hamburg. Unter seinen Parteifreunden aus dem Osten gibt es dagegen nicht wenige, die Sahra Wagenknecht weit weniger kritisch sehen, sie sogar bewundern.

Baumann nennt Grenzöffnung eine "Urkatastrophe"

Wäre es da nicht möglich, dass die AfD lieber eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten aus dem Wagenknecht-Bündnis unterstützt? Baumann will sich da nicht festlegen. "Das machen die Leute vor Ort."

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Vermutlich wird die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen kompliziert, doch AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke setzt weiter auf eine scheinbar einfache Lösung. "Ministerpräsident" steht auf seinen Wahlplakaten in Thüringen. 30 Prozent werden dafür aber nicht reichen und Koalitionspartner sind nicht in Sicht. Und daran wird sich auch so schnell nichts ändern, denn für die Höcke-AfD sind CDU, CSU, FDP, SPD, Linke und Grüne Kartellparteien. Die wollen das deutsche Volk abschaffen, wettert der AfD-Rechtsaußen von jeder Wahlkampfbühne. Und dabei liegt der Ausländeranteil in Thüringen ohne die ukrainischen Bürgerkriegsflüchtlinge gerade mal bei 6 Prozent.

Aber Bernd Baumann spricht lieber über Gegengesellschaften in den großen Städten wie Hamburg. Die "Grenzöffnung" in der Flüchtlingskrise 2015 und die "Willkommenskultur" nennt er die "Urkatastrophe" und das zentrale Wahlkampfthema in den Ländern. Und natürlich auch bei der nächsten Bundestagswahl.

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