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3 hours ago
Stefan Gelbhaar fordert Schadensersatz vom öffentlich-rechtlichen Sender für fehlerhafte Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe. Doch der RBB wehrt sich bereits.
Der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar ist nicht in den Bundestag eingezogen. Das konnte er auch gar nicht. Denn er war von seiner Partei nicht aufgestellt. Grund dafür: Zumindest teilweise erfundene Vorwürfe. Die hatte der RBB veröffentlicht. Später hatte der ARD-Sender Teile seiner Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar zurückgezogen und sich entschuldigt. Der Noch-Bundestagsabgeordnete nahm diese Entschuldigung allerdings nicht an. "Man kann sich erst entschuldigen, wenn man die Fehler aufgearbeitet hat", sagte Gelbhaar im Interview der "Berliner Zeitung" Anfang Februar.
Jetzt soll der Sender nach dem Willen des Politikers für seine Fehler bezahlen. Wie das Portal "Business Insider" berichtet, fordert er vom RBB "eine hohe sechsstellige Summe Schadensersatz". Laut der Tageszeitung "Berliner Morgenpost" liegt die geforderte Gesamtsumme allerdings im siebenstelligen Bereich. Er begründet die Summe so:
- Entgangene Diäten. Denn er wäre sicher in den Bundestag eingezogen, argumentiert er. In diesem Fall hätte er jeden Monat einen kleinen fünfstelligen Betrag verdient. Laut Gelbhaars Schreiben wäre er allein schon über die Landesliste ins Parlament gekommen, denn sein Listenplatz war überaus vorteilhaft. Auch sein Wahlkreis Berlin-Pankow hätte ihn womöglich direkt in den Bundestag gewählt. Seiner Nachfolgerin als Direktkandidatin, Julia Schneider, waren vor der Wahl kaum Chancen eingeräumt worden. Doch selbst nach der Gelbhaar-Affäre holte sie noch den Wahlkreis direkt und erreichte sogar mehr Erststimmen als ihre Partei Zweitstimmen.
- Wiedergutmachung. Diese beziffert er auf 500.000 Euro. Dies bestätigt auch die Zeitung "Berliner Morgenpost". In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" sagte Gelbhaar dazu Anfang Februar, er sei "Ziel von massiven Straftaten geworden." Das hinterlasse "einen sehr tiefen Riss". Er fuhr fort: "Wenn diese falschen, krassen Behauptungen dann noch dermaßen breit in der Öffentlichkeit, im eigenen Umfeld, im weiteren Umfeld, überall diskutiert werden – das macht dich kaputt."
Stefan Gelbhaars Schadensersatzforderung könnte im siebenstelligen Bereich liegen
Am Mittwochabend tagte der Rundfunkrat des Senders. Laut Business Insider hat die Intendantin des RBB, Ulrike Demmer, im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Stellung zu einem möglichen Schadensersatz bezogen. Sie soll bestätigt haben, dass Gelbhaar eine Forderung gestellt habe. Zu der Summe machte sie jedoch keine Angaben.
Auch eine Anfrage des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" brachte keine Aufklärung: Zwar bestätigte der RBB den Eingang eines Schreibens des Anwalts von Stefan Gelbhaar. In diesem würden "Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadensersatz erhoben". Eine konkrete Schadensersatzsumme wollte der Sender allerdings nicht kommentieren.
Allerdings wehrt sich der RBB gegenüber "Der Spiegel" auch: Gelbhaar habe bereits vor der Berichterstattung des Senders auf seinen Platz auf der Landesliste der Grünen verzichtet. Auch die Grünen-interne, erneute Wahl des Direktkandidaten falle zeitlich vor die Berichte des RBB.
