"Viele praktische Vorschläge": Scholz bleibt bei Merz' Angebot vorerst vage

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CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend und unverbindlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Zusammenarbeit nach dem Anschlag von Solingen begrüßt. "Nur weil man schon gehandelt hat, darf man niemals die Hände in den Schoß legen", sagte Scholz auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Jena. "Deshalb ist es richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration." Scholz hatte sich am Morgen mit Merz im Kanzleramt getroffen. Das Treffen war seit einiger Zeit geplant. "Viele praktische Vorschläge" seien willkommen, sagte Scholz weiter. "Die Regierung und die Opposition sind immer gutgehalten zusammenzuarbeiten." Es sei wichtig, dass diese Bereitschaft existiere.

Ohne auf einzelne Forderungen der Union einzugehen, fügte Scholz allerdings hinzu: "Genauso richtig ist, dass wir das machen entlang der Prinzipien, die für die Demokratie und die Art und Weise, wie wir dieses Land miteinander gestalten, wichtig sind." Es bleibe deshalb dabei, dass internationale Verträge genauso gelten würden wie die Regeln der EU und das Grundgesetz, sagte er in Anspielung auf die Forderung von Merz, Afghanen und Syrer an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Auf die Aufforderung des CDU-Chefs, zusammen mit der Union schärfere Gesetze zu beschließen, auch wenn dies die Ampel-Partner Grüne und FDP ablehnten, ging Scholz nicht ein.

Er wies den Vorwurf zurück, die Ampel-Regierung habe bisher nicht gehandelt. Die Maßnahmen wirkten bereits, weil die Zahlen der irregulären Migration sinken und die Zahlen der Abschiebungen steigen würden. Man habe etwa das Gewahrsam für Personen in der Abschiebung verlängert und sichergestellt, dass die Polizei überall in Asylunterkünften nach Abzuschiebenden suchen könne.

Scholz bekräftigte, dass es zur Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan kommen werde. "Alle können sich darauf verlassen: Wir arbeiten hart daran, dass wir diese Absicht auch in die Tat umsetzen können", sagte er. "Das ist etwas, worauf wir uns verpflichtet haben, die ganze Regierung. Und das ist mein Wille als Bundeskanzler." Allerdings gibt es etwa im Außenministerium Vorbehalte.

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