Trump nominierte Hardliner: Mutmaßliches Datenleak setzt Gaetz unter Druck

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Der radikale Republikaner Matt Gaetz soll der nächste Justizminister der USA werden. Seine Nominierung sorgt selbst in seinen eigenen Reihen für Unmut. Ein Datenleak könnte Gaetz' Bestätigung im Amt noch weiter gefährden. Kompromittierende Informationen über ihn könnten veröffentlicht werden.

Inmitten der hitzigen Debatte über seine Nominierung als US-Justizminister setzt ein mutmaßliches Datenleck den radikalen Republikaner Matt Gaetz zusätzlich unter Druck. Eine unbefugte Person habe sich Zugang zu einer Akte mit vertraulichen Zeugenaussagen von Frauen verschafft, die Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens gegen Gaetz erhoben hätten, teilte Anwalt Joel Leppard am Dienstag (Ortszeit) mit. Die am Zivilverfahren beteiligten Anwälte seien erst in dieser Woche per Email darüber informiert worden, dass die Person die Unterlagen heruntergeladen habe.

In der Akte fänden sich unter anderem ungeschwärzte Aussagen einer Frau, laut der Gaetz mit ihr Sex gehabt habe, als sie 17 Jahre alt gewesen sei. Eine zweite Frau erklärte, sie habe den mutmaßlichen Sexualakt auf einer Party in Florida im Jahr 2017 beobachtet. Das Dokument, das die unbefugte Person nach Angaben von Anwalt Leppard heruntergeladen habe, ist Teil einer Verleumdungsklage, die ein Mitarbeiter Gaetz' gegen dessen einstigen politischen Verbündeten Joel Greenberg einreichte. Dieser bekannte sich 2021 des Sexhandels mit einer Minderjährigen schuldig. So räumte Greenberg damals ein, mindestens ein minderjähriges Mädchen für Sex mit ihm und anderen Männern bezahlt zu haben. Gaetz selbst hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Gaetz’ Bestätigung könnte an Parteikollegen scheitern

Eine Untersuchung gegen den Kongressabgeordneten aus Florida wegen Sexhandels beendete das Justizministerium ohne Anklage. Doch der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses ermittelte weiter - bis Gaetz unmittelbar nach seiner Nominierung durch den ehemaligen und künftigen Präsidenten Donald Trump umgehend sein Kongressmandat aufgab. Damit wurde das Verfahren im Repräsentantenhaus beendet. Etliche Republikaner im Senat, die die Personalie Gaetz bestätigen müssten, haben ihr Unbehagen über dessen Nominierung geäußert. Andere Parteikollegen des Hardliners halten sich darüber bedeckt, ob sie seine Berufung an die Spitze des Justizministeriums unterstützen würden.

Uneins sind die Senatoren zudem in der Frage, ob sie den Bericht des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses anfordern sollen. Bei den Wahlen Anfang November haben sich die Republikaner zwar eine knappe Mehrheit im Senat gesichert, doch könnten wenige Abweichler die Nominierung von Trumps Wunschkandidat stoppen. Gaetz hat dem Vernehmen nach unschlüssige Senatoren angerufen, um für sich zu werben. In dieser Woche dürfte der Trump-Loyalist sich auch mit einigen Mitgliedern der Kammer treffen.

Auch unter Juristen im Justizministerium hat Gaetz' Nominierung erhebliche Unruhe ausgelöst. Intern wird seine Kompetenz infrage gestellt. Zudem gibt es Sorge über die mögliche Aussicht, dass ein Ressortchef ausgerechnet die Behörde leiten könnte, die gegen ihn wegen mutmaßlichen Sexhandels ermittelt hatte. Trump hat betont, dass er nach wie vor zu Gaetz stehe. Der sei die richtige Person, "um die systemische Korruption" im Ministerium auszumerzen.

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