Streit um USAID: Supreme Court stoppt Auszahlung von Entwicklungshilfe

Ein Bundesgericht hatte die Auszahlung der Entwicklungshilfe durch USAID angeordnet. Doch der Oberste Gerichtshof der USA kontert mit einer einstweiligen Verfügung.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Anordnung eines Bundesgerichts ausgesetzt, wonach die Regierung zur Zahlung von Geld aus der Entwicklungshilfe verpflichtet gewesen wäre. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, erließ am Mittwoch (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, mit der er die Anweisung des Washingtoner Bezirksrichters Amir Ali aussetzte. Ali hatte eine Frist zur Zahlung bis Mittwochabend 23.59 Uhr festgelegt. 

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte darauf den Obersten Gerichtshof angerufen. Eine Begründung nannte Roberts für den sogenannten Verwaltungsaufschub nicht. Der Gerichtshof forderte die Kläger auf, bis Freitagmittag eine Stellungnahme abzugeben. Geklagt hatten Organisationen, die mit der US-Behörde für internationale Entwicklung und dem Außenministerium Verträge geschlossen haben oder von ihnen Zuschüsse erhalten.

Die Regierung hatte zuvor erklärt, sie habe die endgültige Entscheidung zur Kündigung der meisten Verträge und Zuschüsse im Rahmen der US-Entwicklungshilfe getroffen. Gleichzeitig unterstrich die Regierung, sie könne die von Bezirksrichter Ali angeordnete Frist nicht einhalten. Ali hatte in einer einstweiligen Verfügung vom 13. Februar angeordnet, dass die Regierung die Zahlungen leisten müsse und dafür eine Frist bis Mittwochabend gesetzt. Dem kam die Regierung nicht nach und fror die Mittel weitgehend ein.

Entwicklungshilfe durch USAID zusammengestrichen

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Regierung streiche über 90 Prozent der Entwicklungshilfeverträge der US-Behörde für internationale Entwicklung und insgesamt über 58 Milliarden Dollar an US-Hilfe weltweit. Er bezeichnete die Kürzungen als Teil von Trumps "America First"-Agenda.

Anwälte des US-Justizministeriums sind der Ansicht, dass die Regierung das Recht habe, ihre Vereinbarungen auszusetzen, während sie diese überprüft, um festzustellen, ob sie mit der Politik der Regierung im Einklang stehen. Diese Überprüfung sei jetzt abgeschlossen, teilte die Regierung mit. USAID habe die endgültige Entscheidung getroffen, fast 5800 Zuschüsse zu streichen, über 500 jedoch beizubehalten. Das Außenministerium habe etwa 4100 Zuschüsse gestrichen und rund 2700 behalten. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 43,79 Milliarden Dollar ausgezahlt.