"Schenkelklopfen in Moskau": Söder stempelt Ampel als "schwächste Regierung aller Zeiten" ab

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Auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers reagiert CSU-Chef Söder mit ausschweifender Kritik. Das Ampel-Aus sei "stil- und würdelos" gewesen, das halbe Land habe sich fremdgeschämt. Scholz solle sich daher besser ein Beispiel an Joe Biden nehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die geplatzte Ampel-Koalition als die schwächste Regierung, die Deutschland je hatte, kritisiert. Sie habe das Land gespalten, sagte der CSU-Chef in Replik auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Er warf der Ampel-Regierung vor, Deutschland im Ausland auch durch ihr Auseinanderbrechen blamiert zu haben. "Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA. Sie werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schwächste Bundesregierung aller Zeiten eingehen."

In Bezug auf das Ampel-Aus spricht Söder von einer "Schlammschlacht" und "Schmierenkomödie" sowie einem "Rosenkrieg". Das Ende sei "stil- und würdelos" gewesen. Das halbe Land habe sich dafür fremdgeschämt, so der CSU-Chef. "Unser Land kann mehr als diese Ampel geleistet hat". Der Bundeskanzler solle sich besser ein Beispiel an Joe Biden nehmen, schlägt Söder vor. "It's time to say Goodbye, Herr Scholz."

"Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz", so Söder. Scholz hatte zuvor in der ARD-Sendung "Caren Miosga" über Friedrich Merz gesagt: "Ich finde mich etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft - um es mal so höflich zu sagen, wie es mir gerade gelingt".

Söder: Habeck sollte zurücktreten

Der CSU-Chef machte Wirtschaftsminister Robert Habeck direkt für die politische Krise in Deutschland verantwortlich. "Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands", sagte Bayerns Ministerpräsident. Habeck sei das Gesicht der Krise, sagte Söder. Nach dem Bruch der Ampel sei Deutschland "absolut regierungsunfähig."

Es sei zudem symbolhaft, dass wieder ein Regierungsflieger ausfalle, sagte Söder mit Blick auf den in Lissabon gestrandeten Robert Habeck. Der bayerische Ministerpräsident forderte den Vizekanzler auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.

Söder teilte auch gegen seine Vorrednerin Alice Weidel und ihre Partei aus. "Sie halten sich für was Besseres, sie wollen die Demokratie zersetzen, sie stehen für Hass und Hetze und Geschrei." Die AfD sei "Handlanger Putins".

Der bayerische Ministerpräsident sprach erstmals im Bundestag. Als Mitglied des Bundesrats steht ihm dieses Recht laut Grundgesetz zu. Dies wird allerdings selten in Anspruch genommen. Für die SPD sprach in Person von Stephan Weil auch ein Ministerpräsident.

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