Meinung: Warum Friedrich Merz mit sich selbst nicht regieren kann

Friedrich Merz versprach beim Thema Migration "keine Kompromisse". Jetzt räumt er ein: Sein Plan ist nicht umsetzbar. Man kann die Kehrtwenden des Kandidaten kaum noch zählen.

Friedrich Merz steht kurz vor dem Kanzleramt, aber drin ist er noch nicht. Und wie es aussieht, kommt er auch nicht rein. Denn der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat hat ein riesiges Problem. Selbst wenn er die Bundestagswahl am Sonntag gewinnt, selbst wenn er eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden könnte, so fehlt Merz nun plötzlich ein wichtiger, ja der entscheidende Partner. Am Mittwochabend ist der Mann verloren gegangen. Sein Name: Friedrich Merz.

Hä?

Die Sache ist ganz einfach: Es gibt zwei Friedrich Merze, nennen wir sie I und II. Nach dem Attentat von Aschaffenburg, bei dem ein afghanischer Asylbewerber zwei Menschen getötet hatte, hatte Friedrich Merz I einen Fünf-Punkte-Plan zum Thema Migration angekündigt. Einer dieser Punkte lautete: Aufgegriffene, vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürften nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssten in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Friedrich Merz spielte sich auf wie Martin Luther

Zu dieser Ankündigung blies Merz mächtig die Backen auf und verband seinen Plan mit einem fast Martin-Luther-haften Ich kann nicht anders: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen." Kompromisse seien "nicht mehr möglich".

Am Mittwochabend meldete sich im letzten Fernsehduell mit dem amtierenden Bundeskanzler überraschend Friedrich Merz II zu Wort. Der wies Merz I nach, dass seine Pläne an der Wirklichkeit scheitern. Man könne "natürlich" nicht alle 40.000 Migranten ohne Duldungsstatus festnehmen, sagte Merz II. Nun ging es plötzlich nur noch um 500 amtlich bekannte Gefährder, die von der Straße geholt werden sollen. Merz I ("Diesen Weg oder keinen!") und Merz II ("Es führt der Weg ins Nirgendwo") passen nicht zusammen. Friedrich Merz kann mit Friedrich Merz nicht regieren. Da Friedrich Merz I versprochen hat, keine Kompromisse einzugehen, vermasselt ihm Friedrich Merz II den Weg ins Kanzleramt.

So, und jetzt mal im Ernst. Friedrich Merz hat eine unverbesserliche Neigung, Ankündigungen zu machen, die der Realität nicht standhalten. Das liegt daran, dass er leicht zu empören ist, auch wenn er sich besser im Griff hat als früher. Aber wenn Merz sich aufregt, neigt er zu absoluten Antworten. Kein Wischiwaschi, klare Ansage, fertig. Und ein wenig später kommt dann immer Friedrich Merz II um die Ecke.

Nach dem Attentat von Solingen verlangte Merz einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Als er selbst aus den eigenen Reihen darauf hingewiesen wurde, dass das mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, ließ er die Forderung still und leise fallen.

Nach der Europawahl tönte Merz, seine CDU wolle mit dem BSW nichts zu tun haben. Als ihn aus den ostdeutschen Landesverbänden Protest erreichte, weil man schon ahnte, dass das Bündnis von Sahra Wagenknecht womöglich zur Regierungsbildung gebraucht werden könnte, schob Merz die Einschränkung hinterher, es gelte nur für die Bundespartei.

Nachdem Olaf Scholz im November Neuwahlen für den März angekündigt hatte, regte sich Merz mächtig auf, forderte die Vertrauensfrage sofort und Neuwahlen für den 19. Januar. Wieder musste er lernen, dass sein Wunsch nicht zugleich Befehl ist. Die Vorbereitung einer Wahl braucht Zeit. Also ruderte Merz wieder zurück, nannte den 19. Januar zu ambitioniert und willigte in den Kompromiss ein, die Neuwahlen am 23. Februar abzuhalten.

Dann versprach Merz, nicht mit der AfD abzustimmen – den Fünf-Punkte-Plan setzte er mithilfe der AfD durch. Die Schuldenbremse wollte er auf keinen Fall reformieren – auch das hat er schon vielfach revidiert. Vom sofortigen Stopp für Gas aus Russland oder dem Taurus und ob er vielleicht geliefert werden soll oder vielleicht doch nicht, fangen wir lieber gar nicht erst an. Es ist stets dasselbe Muster: Erst demonstriert Merz‘ klare Kante, gefällt sich in seiner Entschlossenheit – und dann war’s oft doch nicht so gemeint. 

Merz weiß, dass er Kanzler werden will. Vieles andere aber glaubt er nur zu wissen. Es ist kein Wunder, dass der Unions-Kanzlerkandidat dem Amtsinhaber Olaf Scholz in den Faktenchecks oft unterlegen ist. Das Argument, dass Merz noch nie regiert hat, nicht einmal als Dorfbürgermeister, wird oft abgetan. Aber hier zeigt es sich.

Kann man so Deutschland regieren? Es wird sich wohl kaum noch verhindern lassen. Aber mit Blick auf mögliche Koalitionspartner, auf internationale Partner und nicht zuletzt auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich ungern verschaukeln lassen, wären zwei Dinge wünschenswert: Erstens, dass Merz II der starke Mann im Kanzleramt wird und sich mit seinem Realitätssinn künftig früher zu Wort meldet, damit – zweitens – Merz I sich nicht mit immer neuen leeren Versprechungen um Kopf und Kragen redet.