Vor einer Woche zerbricht die Ampel mit der Entlassung des Finanzministers. Christian Lindner erklärt nun das Scheitern der Regierung mit verfehlten Konzepten für die Wirtschaftspolitik - und zieht dabei einen Vergleich zur Wahl Donald Trumps.
Der FDP-Chef Christian Lindner kann seiner Entlassung aus der Ampel auch Positives abgewinnen. "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung", so Lindner. Der ehemalige Finanzminister kritisierte die Wirtschaftspolitik des Kanzlers. "Das Scheitern der Regierung Scholz und die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA fallen nicht nur in dieselbe Zeit. In beiden Ereignissen spiegelt sich auch die Sorge die wirtschaftliche Zukunft", sagte Lindner.
Die Menschen spürten, dass ohne Wachstum Verteilungskämpfe drohten. "Ich bin überzeugt, wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle", sagte er. Deutschland stehe in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Man werde Frieden und Freiheit nicht mit erhobenem Zeigefinger sichern. "Nicht moralische Überlegenheitsgefühle, sondern unsere wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere geopolitische Stärke."
Lindner kritisierte Scholz für seine Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung. Deutschland habe seit 2014 "dramatisch" an Wettbewerbsfähigkeit verloren. "Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben. Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern", so der ehemalige Finanzminister. "Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe."
Lindner: Scholz wollte Unterwerfung
Man brauche mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung und Unternehmergeist. "Statt eines Subventionsstaats müsse sich der Staat zurücknehmen." Er plädierte, wie Merz, für Technologieoffenheit und realistischere erreichbare Ziele in der Klimapolitik.
"Manches ist gelungen", sagte Lindner über die Ampel. Aber man habe für die derzeitigen Probleme keine Lösungen gefunden. "Über dem Text von Olaf Scholz steht Agenda, aber im Text ist keine Agenda drin", sagte der Ex-Bundesfinanzminister in der Bundestagsdebatte zu einer Regierungserklärung des Kanzlers. Lindner bezog sich dabei auf ein Papier des Kanzlers zur Wirtschaftspolitik, das dem Koalitionsausschuss vergangene Woche vorgelegt wurde. "Wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen."
Scholz sei es in Wahrheit gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen. "Es ging um etwas anderes: Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch", sagte Lindner in seiner Antwort auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag. Scholz hatte in der vergangenen Woche von Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und so unter anderem mehr Hilfen für die Ukraine zu ermöglichen. Lindner weigerte sich, kurz danach kam es zum Bruch und Scholz schmiss seinen Finanzminister aus der Regierung. Die Neuwahl sei nun eine Chance. "Ich bin überzeugt, unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden", erklärte Lindner.