"Kann Partei hochzüchten": Großspenden ans BSW: Kühnert fordert andere Parteifinanzierung

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Das BSW existiert als Partei gerade wenige Monate. Es hat noch wenige Mitglieder, wird bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland aber bereits eine wichtige Rolle spielen. Das wohl auch dank eines Großspenders, klagt SPD-General Kühnert. Er warnt, dass das Modell Schule macht und fordert Änderungen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht neue Regeln für die Parteienfinanzierung. "Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden hochzüchten." Dies sei das Modell des BSW.

Das BSW hat Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten - die mit riesigem Abstand größte Spende bisher in diesem Jahr. Zuvor hatte der gleiche Spender dem BSW im Januar schon einmal 990.000 Euro zukommen lassen. Die dritte Spende kam von einem Verein, der sich ebenfalls BSW nennt. Sie umfasste gut 80.000 Euro. Die drei Spenden zusammen brachten der jungen Partei mehr als fünf Millionen Euro ein. Die höchste Spende abseits des BSW ging an die CDU, durch einen Einzelspender aus Berlin; die Höhe: 300.000 Euro.

"Das BSW in seiner heutigen Form ist ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers", sagte Kühnert und warnte: "Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann."

Nach Informationen des "Spiegel" hatte das BSW im Juni bundesweit rund 650. Mitglieder. Dennoch spielt die neu gegründete Partei vor allem in Ostdeutschland in Umfragen bereits eine erhebliche Rolle. In Sachsen und Thüringen, wo in gut einer Woche Landtagswahlen stattfinden, steht die Partei jeweils bei zweistelligen Werten. In Thüringen rechnet sie sich gar Chancen auf den Posten der Ministerpräsidentin aus, was Sahra Wagenknecht zu einem Angebot an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer veranlasste.

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