Kampf gegen steigende Mieten: Wegner will härtere Strafen für Vermieter - CDU-Kollege widerspricht

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"Schwarzen Schafen" unter den Vermietern sollten Strafen drohen, die ihnen wehtun, findet Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Der CDU-Politiker nimmt dazu die Bundesregierung in die Pflicht. Widerspruch erhält er von einem Parteikollegen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, erntet in seiner Partei aber Widerspruch. "Den schwarzen Schafen unter den Vermietern, die die Mietpreisbremse umgehen, müssen Strafen drohen, die ihnen wehtun", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das müsse eine künftige Bundesregierung in Angriff nehmen. Zudem forderte Wegner den Bund auf, die Mietpreisbremse zu verschärfen.

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hielt dagegen: "Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau", sagte er derselben Zeitung. "Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen."

Wegner hatte zuvor gesagt, bei der Mietpreisbremse sei in Berlin eine Kappungsgrenze von elf Prozent vereinbart worden. "Ich wünsche mir aus Berliner Sicht, dass eine solche Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bundesweit verpflichtend eingeführt wird."

Die Kappungsgrenze legt fest, wie schnell bei bestehenden Verträgen die Miete steigen darf. Im Bund darf sie binnen drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent angehoben werden, höchstens aber bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, sind 15 Prozent vorgesehen. Eine im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Verschärfung der Regel brachte die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition nicht mehr auf den Weg.-Schöneberg.

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