Faeser nimmt Länder in Pflicht: GdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" Verhalten

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Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung.

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen gefordert. "Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in Abschiebehaft kommen", sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Das würde einen weiteren Versuch der Abschiebung ermöglichen. Es fehlen aber ausreichend Abschiebehaftplätze in Deutschland", kritisierte der Gewerkschafter. "Sie müssen deutlich aufgestockt werden, wenn wir die Abschiebezahlen etwa über Charterflüge erhöhen wollen. Hier sind die Länder in der Pflicht." Abschiebungen mit Charterflügen seien einfacher, "weil keine anderen Passagiere an Bord sind", sagte Roßkopf. "Charterflüge bedeuten aber einen erheblichen Mehraufwand - sie sind viel teurer, und für sie ist mehr Personal nötig."

Roßkopf beklagte, dass Abschiebepflichtige durch "ausfälliges" Verhalten ihre Rückführungen scheitern lassen. "Viele abschiebepflichtige Menschen verhalten sich ausfällig, sobald sie den Flughafen erreichen. Das ist Masche und Methode. Sie verhalten sich so negativ, dass der Flugkapitän oftmals die Rückführung abbrechen muss, um Rücksicht auf die anderen Passagiere zu nehmen", ergänzte der Polizeigewerkschafter. "Manche verletzten sich auch am Flughafen, damit sie nicht abgeschoben werden."

Faeser: Länder müssen Regelungen umsetzen

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser nimmt im Streit um abgelehnte Asylbewerber die Länder in die Pflicht. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden."

Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes. Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden. "Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen", betonte Faeser. "Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen."

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