Ex-Verfassungsschutzchef: Vom Geheimdienst in den Bundestag. Oder doch nicht?

Ex-Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Sogar parteiintern ist der Schritt umstritten. Jetzt kommt es zur Kampfkandidatur.

Die CDU hat schon wieder Ärger mit einem Ex-Präsidenten vom Verfassungsschutz. Nein, zum übermäßigen Rechtsdrall neigt Thomas Haldenwang nicht. Aber seine geplante Kandidatur für den Bundestag startet holprig. Schon die Ankündigung, nach 15 Jahren im Bundesamt, davon sechs als dessen Präsident, für den Bundestag zu kandidieren, hatte bundesweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Auch parteiintern. Und so muss Haldenwang sich am Samstag in Wuppertal nun in der örtlichen CDU einer Kampfabstimmung stellen.

Der Ex-Geheimdienstchef hat eine Gegenkandidatin: Die bisher wenig bekannte stellvertretende Kreisvorsitzende Derya Altunok. Am Samstag entscheiden die Mitglieder der CDU in Wuppertal, wer ihr Kandidat für den Wahlkreis Wuppertal I wird: Haldenwang oder Altunok.

Interne Turbulenzen: Altunoks Sinneswandel 

Aber was ist da bei den Konservativen in Wuppertal geschehen? Zunächst hatte die CDU Wuppertal ihre Vize-Kreisvorsitzende Derya Altunok ermutigt, als Bundestagskandidatin anzutreten. Die 35-Jährige, erst seit Ende 2022 in der CDU aktiv, ist ein neues Gesicht, verkörpert einen jüngeren, weiblicheren Gegenentwurf zum SPD-Kandidaten Helge Lindh, der in Wuppertal sein Direktmandat verteidigen will. 

Doch dann kam der Ex-Nachrichtendienstler Thomas Haldenwang. Der 64-Jährige ist gebürtiger Wuppertaler und als ehemaliger Verfassungsschutzchef weit über Wuppertal hinaus bekannt. Ist er der bessere Kandidat? Seine Parteifreunde waren davon überzeugt. Der Kreisvorstand der CDU, so berichtet die "Westdeutsche Zeitung", bot Derya Altunok einen Kompromiss an: Sie sollte auf ihre Kandidatur verzichten und stattdessen den Vorsitz der lokalen Frauenunion übernehmen. Ein kleiner Karriereschritt statt der großen Chance auf den Bundestag.

17: Haldenwang will keine Karriere in der Politik machen - e737d726c44b61d0

Altunok sagte zu, und der Kreisvorstand, dem sie selbst angehört, schlug am 14. November einstimmig Thomas Haldenwang als Direktkandidaten für den Wahlkreis Wuppertal I vor. Doch Altunok änderte ihre Meinung. Feedback von lokalen Parteifreunden, aber auch aus Berlin hätten sie überzeugt, doch antreten zu wollen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, immerhin Mitglied im Bundesvorstand, soll zu ihren Unterstützern gehören. Die Folge: eine Kampfabstimmung bei der Versammlung am Samstag, bei der die CDU Wuppertal ihre Bundestagskandidaten nominiert. Der Ausgang: völlig ungewiss. 

 Kommentar Haldenwang 7.07

Kritik an Thomas Haldenwangs Kandidatur

Die angekündigte Kandidatur des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes hat seit ihrer Bekanntgabe für überregionale Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Hauptpunkt ist, dass ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, der die AfD beobachtet hat, nun selbst in die Politik geht. Dies könnte, so Kritiker, den Eindruck erwecken, der Geheimdienst sei ein Instrument, um politische Konkurrenten zu benachteiligen. AfD-Chefin Alice Weidel wirft Haldenwang ganz direkt vor, den Geheimdienst politisch instrumentalisiert zu haben.

Tweet Weidel

Thomas Haldenwang sieht das natürlich gänzlich anders. Im Interview mit der "taz" erklärt er, dass seine Kandidatur keinen Reputationsschaden für den Verfassungsschutz darstelle. Der Schaden entstehe "jetzt durch die Berichterstattung", da "viele Menschen über das Stöckchen der AfD" sprängen. Er sei als Verfassungsschutzpräsident ausgeschieden, bevor er überhaupt offiziell nominiert wurde: "Das zeigt: Es gab und gibt keine Interessenkollision."

Im Gespräch mit der "Welt" legt der 64-Jährige nach: "Ich habe den Eindruck, dass einem Verfassungsschutzpräsidenten sein verfassungsmäßiges Recht auf Kandidatur in den Bundestag abgestritten wird." Dass Kritiker meinen, er, der sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt habe, solle nicht für den Bundestag kandidieren, sei ein "merkwürdiges Demokratieverständnis". Sein ursprünglicher Plan war es, Ende 2024 in den Ruhestand zu gehen und zum regulären Wahltermin im September 2025 anzutreten, "es hätte also einen gewissen zeitlichen Abstand gegeben." 

Die Kandidatur ist nur der erste Schritt

Haldenwang hält trotz aller Kritik an seiner Bewerbung für die Kandidatur fest. Doch selbst wenn er als Kandidat der CDU antritt, wären seine Chancen auf einen Wahlsieg ungewiss. Der amtierende SPD-Abgeordnete Helge Lindh konnte den Wahlkreis bereits zweimal für sich entscheiden. Haldenwangs Bekanntheit könnte ihm helfen, doch die historischen Wahlergebnisse sprechen gegen einen CDU-Sieg im Wahlkreis Wuppertal I. Seit 1961 hat hier kein CDU-Kandidat mehr gewonnen.