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Die USA und die Ukraine haben sich nach übereinstimmenden Angaben über die Grundzüge eines Rohstoffabkommens geeinigt. Im Entwurf der Vereinbarung vom 25. Februar geht es um einen Wiederaufbaufonds für die in weiten Teilen zerstörten Ukraine, konkrete Sicherheitsgarantien sind noch ausgeklammert. Das Abkommen sieht nach Angaben aus Kiew vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die USA sind unter anderem an der Ausbeutung seltener Erden, aber auch am Zugang zu Öl und Gas interessiert. Laut der ARD wäre eine Art Vorkaufsrecht für die USA denkbar, möglicherweise auch zu besonders günstigen Preisen. Hier einige Details des umstrittenen Abkommens, das US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha unterzeichnen sollen.
Investitionsfonds für den Wiederaufbau
* Beide Länder werden einen Wiederaufbau-Investitionsfonds einrichten, um Einnahmen aus ukrainischen Ressourcen zu sammeln und zu reinvestieren. Vertreter beider Staaten sollen den Fonds gemeinsam verwalten. Ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung soll keine Entscheidung über die Verwaltung des Fonds getroffen werden können.
* Eine spätere Vereinbarung über den Fonds wird nach Abschluss dieses Abkommens "umgehend ausgehandelt".
* Die Ukraine wird die Hälfte der Einnahmen aus künftig erschlossenen Ressourcen im Staatsbesitz in den Fonds einzahlen.
* Das Abkommen nennt die Bodenschätze nicht konkret und verweist auf eine spätere, vom Parlament zu ratifizierende Vereinbarung.
* Definiert werden die Ressourcenarten als "Vorkommen von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Erdöl, Erdgas und anderen abbaubaren Materialien". Dazu komme "weitere Infrastruktur im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen" wie Flüssigerdgas-Terminals und Häfen.
* "Zur Klarstellung: Diese künftigen Einnahmequellen umfassen nicht die gegenwärtigen Einnahmequellen, die bereits Teil der allgemeinen Haushaltseinnahmen der Ukraine sind", heißt es weiter.
* Der Fonds soll darauf hinarbeiten, in ukrainische Projekte zu investieren sowie Investitionen in öffentliche und private Vermögenswerte - einschließlich natürlicher Ressourcen, Infrastruktur, Häfen und staatlicher Unternehmen - anzuziehen.
* Die Fondsbeiträge werden in der Ukraine reinvestiert, um die Sicherheit und den Wohlstand des Landes zu fördern.
Sicherheitsgarantien
* Die US-Regierung wird die Ukraine in ihren Bemühungen um notwendige Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden unterstützen. Konkrete US-Sicherheitsgarantien, auf die Kiew hofft, werden in dem Dokument nicht erwähnt.
* Die USA werden eine langfristige finanzielle Verpflichtung zur Entwicklung einer "stabilen und wirtschaftlich florierenden Ukraine" eingehen.
* Das Abkommen soll "konkrete Schritte zur Herstellung eines dauerhaften Friedens und zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheitsresilienz" beinhalten.
Selenskyj: Erfolg hängt vom Gespräch mit Trump ab
Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, handelt es sich bei dem Abkommen zunächst um einen Rahmenvertrag, in einem weiteren Abkommen müssten noch die Details geregelt werden. Auch müsse noch über die von Kiew verlangten Sicherheitsgarantien entschieden werden. Die Ukraine müsse zunächst wissen, wie die US-Regierung zu weiterer militärischer Hilfe angesichts des russischen Angriffskriegs stehe, so Selenskyj. Ein Erfolg hänge von seinem Gespräch mit Trump ab, den er am Freitag treffen will.
Von Sicherheitsgarantien will US-Präsident Donald Trump allerdings nichts wissen, einen Nato-Beitritt des Landes schließt er aus. "Ich werde keine Sicherheitsgarantien geben", sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Kabinettssitzung. "Das müssen wir Europa überlassen." Aber eine US-Präsenz beim Abbau von Bodenschätzen werde auf automatische Sicherheit hinauslaufen, "weil sich niemand an unseren Leuten vergreifen wird, wenn wir dort sind".
In der EU werden die Entwicklungen mit großer Besorgnis gesehen. Experten in Brüssel befürchten, dass ein schlechter Deal mit den USA dazu führen könnte, dass Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die Kreditvergabe an die auf Finanzhilfen angewiesene Ukraine begrenzen oder sogar stoppen müssten. Hintergrund ist, dass der von Trump erzwungene Deal je nach Ausgestaltung die Einnahmen der Ukraine und damit auch ihre Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen würde.
Dramatisch könnten demnach auch die Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sein, da nur wirtschaftlich und finanziell stabile Staaten eine Chance auf Aufnahme haben. Man müsse sich nun genau anschauen, was unterschrieben werde, heißt es in Brüssel. Im Idealfall sei das endgültige Abkommen nicht so schlimm, wie es frühere Entwürfe vermuten ließen. Als möglicher positiver Punkt wird in Brüssel gesehen, dass der Deal das Interesse der USA an einer weiterhin unabhängigen Ukraine stärken und am Ende wie eine Art Sicherheitsgarantie wirken könnte.
