Ankara spricht von "Terrorismus": Türkei setzt zwei Bürgermeister ab

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Im kurdisch geprägten Osten der Türkei sind zwei weitere Bürgermeister wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK verurteilt und aus dem Amt entfernt worden. Damit steigt die Zahl der geschassten Stadtoberhäupter auf sechs. Die Regierung Erdogan will damit für "Sicherheit" sorgen.

Im Osten der Türkei sind zwei Bürgermeister der Opposition wegen "Terrorismus" des Amtes enthoben worden. Die Bürgermeister der Städte Tunceli und Ovacik seien durch vom Staat ernannte Administratoren ersetzt worden, teilte das türkische Innenministerium mit. Sie waren diese Woche wegen der Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Der Bürgermeister von Tunceli, Cevdet Konak, ist Mitglied der Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM), der größten pro-kurdischen Partei in der Türkei. Die DEM bildet die drittgrößte Fraktion im türkischen Parlament. Ihr werden von den Behörden regelmäßig Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Ovaciks Bürgermeister Mustafa Sarigül gehört der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei des Landes. Aus den Kommunalwahlen im März war die sozialdemokratische CHP als klare Siegerin hervorgegangen.

Europarat verurteilt Absetzungen

Durch die Absetzung der beiden steigt die Zahl der gewählten Bürgermeister, die seit Oktober in der Türkei des Amtes enthoben wurden, auf sechs: Die pro-kurdischen Bürgermeister dreier Städte im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes sowie der CHP-Bürgermeister des bevölkerungsreichsten Bezirks von Istanbul waren bereits Anfang November und Ende Oktober ihrer Ämter enthoben worden, ebenfalls wegen "Terrorismus". Dies hatte zu wütenden Protesten in mehreren Städten im Südosten der Türkei geführt. Der Europarat und Menschenrechtsorganisationen hatten die Amtsenthebungen verurteilt.

Vorwürfe gegen die Bürgermeister sind häufig politisch motiviert. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan argumentiert, das Vorgehen gehöre zu Bemühungen, für Sicherheit zu sorgen. Die PKK gilt in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation. Sie führt seit den 1980er Jahren einen bewaffneten Aufstand gegen den türkischen Staat. Zehntausende Menschen sind in dem Konflikt getötet worden.

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